RS0071386 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Rekursve…

Begründung: Die Klägerinnen sind Mitinhaberinnen des europäischen Patents EP 2.292.219 B1 mit dem Titel „Transdermal therapeutic system for the administration of rivastigmine“ sowie des auf diesem Patent basierenden österreichischen Patents E 616.399 mit dem Titel „Transdermales therapeutisches Syst…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten, mit dem sie ihren Unterbrechungsantrag weiter verfolgt, ist mangels Rechtsprechung zur Neufassung des § 156 Abs 3 PatG zulässig und auch berechtigt. Die Beklagte macht in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel zu Recht geltend, dass die Revisionsreku…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.781,82 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 494,95 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte vor dem Jahr 1999 ein Verfahren zur Sauerstoffanreicherung von Getränken entwickelt. Die wesentliche verfahrenstechnische Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik lag in der Ermittlung des notwendigen Sauerstoffvordrucks für eine bestimmte Sauerstoffkonzen…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, dass die bloße Vernichtbarkeit des von der Vereinbarung erfassten Gebrauchsmusters zu einem rückwirkenden Wegfall des Entgeltanspruchs führt; zumindes…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Unterbrechungsbeschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 40.838,40 S bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin enthalten 6.806,…

Begründung: Das von der Klägerin am 5.3.1981 zu 2 A 1013/81 des Österreichischen Patentamtes angemeldete Patent - betreffend ein mittelangetriebenes, an einem Tragarm befestigtes Frontmähwerk, insbesondere für Motormäher - wurde in der Ausgabe des Patentblattes vom 15.6.1987 öffentlich bekanntgemach…

Der Revisionsrekurs ist schon im Hinblick auf den gemäß § 527 Abs 2 ZPO beigesetzten Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, zumal die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO vorliegen und hier auch der Rechtsmittelausschluß des § 192 Abs 2 ZPO nicht zum Tragen kommt, weil die Unterbrechung des Verletzu…

1. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß ON 74 wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstrichters ON 71 wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 37.861,80 bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (d…

Begründung: Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patents Nr. 356.832, betreffend eine Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen für Isolierglas. Dieses Patent hatte ursprünglich 7 Ansprüche umfaßt; mit Wirksamkeit vom 27.Mai 1983 wurde auf Grund eines Teilverzichtes der Gegenstand …

I. Der Revisionsrekurs des Klägers ist berechtigt. Soweit der Kläger die Anfechtbarkeit des Beschlusses erster Instanz, mit dem der Unterbrechungsantrag der Beklagten abgewiesen wurde, in Zweifel zieht, kann ihm allerdings nicht gefolgt werden: Seit der PatGNov 1977 ist die Unterbrechung des Verfahr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der Behauptung, die Beklagten verletzten die Ansprüche 1) bis 4) des österreichischen Patents Nr. 315.545, das sich auf eine Bodenbearbeitungsmaschine beziehe, stellte die klagende Partei ein Unterlassungs-, Rechnungslegungs-, Gewinnherausgabe- und Veröffentlichungsbegehren. Hilfswe…

Der Revisionsrekurs ist schon deshalb zulässig, weil er sich gegen die Abweisung eines Fortsetzungsantrages und somit gegen die Anordnung einer Unterbrechung richtet (§ 192 Abs 2 ZPO); im übrigen kommen hier besondere Bestimmungen zur Anwendung, die es dem Gericht zur Pflicht machen, über eine Vorfr…

1. Die Beantwortung des Revisionsrekurses durch die klagende Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei beantragte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, in näher umschriebener Form über die von Österreich aus und die von den USA aus verkauften Grundplatten Rechnung zu legen, welche die Patente der klagenden Partei - das österreichische Patent Nr. 348.892 und das U…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (4 Ob 368/86), jedoch nicht berechtigt. Die klagende Partei hat ihr Begehren auf Rechnungslegung nicht nur auf § 151 PatG, sondern auch auf eine behauptete Vereinbarung der Streitteile gestützt. Nach den derzeitigen beiderseitigen Behauptungen (Feststellungen wurden …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: In dem zwischen den Streitteilen anhängigen Verfahren wegen Patenteingriffs beantragte die Klägerin mit der Begründung, die Beklagten beriefen sich bezüglich beider Klagspatente auf eine angebliche offenkundige Vorbenützung in Österreich, die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 156 Abs…

Der Rekurs ist zulässig. Wohl wurde in mehreren Entscheidungen zu den §§ 107, 108 PatG 1950 ausgesprochen, daß ein Rekurs gegen die Ablehnung der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig sei. Dies gelte nur dann nicht, wenn besondere Bestimmungen zur Anwendung gelangten, die es dem Gericht zur Pflich…