RS0071185 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger wurde als Dienstnehmer einer mit Abbrucharbeiten beauftragten Gesellschaft bei einem Deckeneinsturz schwer verletzt. Es ist u nstrittig, dass - der Erst- und die Zweitbeklagte Bauherren iSv § 2 Abs 1 BauKG waren, - der Erstbeklagte Alleingesellschafter und Ges…

[10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . [11] 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig , dass die Zw eitbeklagte Bauherrin war und dass sie entgegen § 3 BauKG keine K oordinatoren bestellt und entgegen § 7 BauKG …

Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Erstklägerin und der Zweitklägerin deren mit je 4.587,12 EUR (davon 764,52 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Die Streitteile sind die Töchter Dr. Karl K*****s und seiner Ehefrau Gertrude K*****. In seinem eigenhändigen Testament vom 3. 6. 1957 verfügte Dr. Karl K***** „Ich setze zum Vorerben über meinen Nachlass meine Ehefrau Gertrude, geb. ..., ein. Meine Kinder sollen ihre Nac…

Gegen dieses Urteil richtet sich die von den Klägerinnen beantwortete Revision der Beklagten. I. Zur Revision wegen Nichtigkeit: Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es - wie im Anlassfall die in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommene Verwerfung einer Prozesseinrede (§ 261 Abs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ing. Rudolf H***** ist zu 191/1157-Anteilen, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 1 samt PKW-Abstellplatz Nr 2 verbunden ist, Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Am 3. 10. 2000 schlossen er und die Antragstellerin, seine Gattin, einen Kaufvertrag über diesen Mit- …

Unter Hervorhebung der Umstände, dass eine tatsächliche Übergabe der Eigentumswohnung und die Zahlung des Kaufpreises schon stattgefunden haben, argumentiert die Revisionsrekurswerberin damit, dass der Mangel der gesetzlichen Form durch das tatsächliche Invollzugsetzen des Vertrages geheilt worden s…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 19.339,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.223,20 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf einem Treuhandvertrag beruhende, gegen die Beklagte als Treuhänderin gerichtete, auf Unterfertigung eines Abtretungsvertrages bezüglich eines GesmbH-Geschäftsanteiles bestimmt angeführten Inhaltes in Notariatsform lautende Klagebegehren ab, weil die in der …

Gegen diese Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz ihrem ganzen Inhalt nach richtet sich die auf den Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO gestützte Revision der Beklagten, die unzulässig ist. Insoweit sich die Revision gegen den das Klagebegehren abweisenden Teil des berufungsgerichtlichen Urteile…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 4.Oktober 1991, der Erklärung gemäß § 2 Abs 2 des oö Ausländergrunderwerbsgesetzes, LGBl 1966/30, vom 4.Oktober 1991, der…

Begründung: Christian R*****, ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** des Grundbuches ***** O*****. Während letztere von Geldlasten frei ist, scheinen im Lastenblatt der EZ ***** KG O***** folgende Pfandrechte auf: CL-NR 1 a S 102.000 und NGS S 20.000 für B…

Schon das Rekursgericht ist zur Überzeugung gelangt, daß das von den Antragstellern am 4.Oktober 1991 abgeschlossene Rechtsgeschäft deutliche Elemente eines Schenkungsvertrages enthält. Es wurde nicht nur als Schenkung bezeichnet, sondern dokumentiert auch die Schenkungsabsicht der Parteien in eine…