JudikaturJustizRS0071167

RS0071167 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Juli 2005

RS0071167 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 52 NO trägt dem Notar die Prüfung der Geschäftsfähigkeit in jedem Fall auf; daß diese Prüfung nur "nach Möglichkeit" vorzunehmen ist, kann nur so verstanden werden, daß der Notar nicht zu einer eingehenden Untersuchung, womöglich unter Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fach der Psychologie oder Psychiatrie, verpflichtet ist. Er muß aber, soll die gesetzliche Anordnung nicht inhaltsleer werden, die ihm mögliche und zumutbare Prüfung der Geschäftsfähigkeit vornehmen; dazu gehört aber in jedem Fall ein kurzes Gespräch mit jeder Partei.

Entscheidungen
2

  • 6Ob129/05x—OGH Entscheidung

    14. Juli 2005
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.440,72 EUR (darin 240,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit dem vom beklagten Notar beurkundeten mündlichen notariellen Testament vom 18. 6. 1999 wurde der Kläger als Testamentserbe des am 30. 5. 2000 verstorbenen Dr. Walter R***** sen. eingesetzt. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung war für den Erblasser ein einstweiliger Sachwa…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht erkannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Auf die hier zu beurteilende Testamentserrichtung einer unter Sachwalterschaft stehenden Person im Jahr 1999 sind die Bestimmungen der §§ 568 f ABGB idF vor dem KindRÄG 2001 anzuwenden. Die nun im …

  • 4Ob631/88—OGH Entscheidung

    13. Dezember 1988
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Betrages von 66.894,87 S samt 12 % Zinsen aus 37.131,19 S seit 1. Juni 1985 und aus 33.731,68 S seit 1. Juni 1985 als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Nebenintervenient, der schon seit 1978 oder 1979 mit dem Ehepaar Herbert und Anna S*** in Verbindung gestanden war, schlug diesem aus gewerberechtlichen Erwägungen die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor; Herbert S***, hatte nämlich, ohne eine Baumeiste…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil - soweit überblickbar - weder der Umfang der Prüfungspflicht des Notars nach § 52 NO noch auch die Frage, wessen Schutz diese Bestimmung dienen soll, bisher Gegenstand der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes war; die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO liege…