RS0071158 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 844,85 EUR (darin enthalten 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene N***** GmbH (in der Folge „Gesellschaft“) mit einem Stammkapital von 500.000 ATS betreibt in Wien eine Mechanikerwerkstätte. Der Kläger, ein ungarischer Staatsangehöriger, ist im Firmenbuch als Gesellschafter dieser Gesellschaft mit ein…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Anzuwendende Rechtsnormen: § 52 NO: Der Notar ist verpflichtet, bei Aufnahme eines Notariatsaktes die persönliche Fähigkeit und Berechtigung jeder Partei zum Abschlusse des Geschäftes nach Möglichkeit zu erforschen, die Parteien über…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Betrages von 66.894,87 S samt 12 % Zinsen aus 37.131,19 S seit 1. Juni 1985 und aus 33.731,68 S seit 1. Juni 1985 als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung …

Entscheidungsgründe: Der Nebenintervenient, der schon seit 1978 oder 1979 mit dem Ehepaar Herbert und Anna S*** in Verbindung gestanden war, schlug diesem aus gewerberechtlichen Erwägungen die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor; Herbert S***, hatte nämlich, ohne eine Baumeiste…

Die Revision ist zulässig, weil - soweit überblickbar - weder der Umfang der Prüfungspflicht des Notars nach § 52 NO noch auch die Frage, wessen Schutz diese Bestimmung dienen soll, bisher Gegenstand der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes war; die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO liege…