RS0071020 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Dezember 1988

Mit § 7 Abs 2 lit b OGHG ist in Verbindung mit § 219 Abs 1 ZPO einerseits klargestellt, daß während der Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens beim OGH aus dessen Akten keine Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilt werden und daß andererseits die Bewilligung einer allfälligen Akteneinsicht in die Akten des Obersten Gerichtshofes eine Senatsentscheidung erfordert.

OGHG §7 Abs2 litb

Entscheidung
1

9NA501/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

Spruch

Der Antrag des Antragstellers, ihm umgehende Akteneinsicht in das entsprechende anhängige Feststellungsverfahren gemäß § 54 ASGG zu gewähren, wird abgewiesen.…

Text

Begründung: Der Antragsteller brachte vor, daß er Pensionist der V***-Alpine AG sei und von seinem ehemaligen Arbeitgeber vor die Wahl gestellt worden sei, einer einseitigen Kürzung seiner Pensionsansprüche um 40 % zuzustimmen oder eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in einem vom Fachverba…

Rechtliche Beurteilung

Der Antrag ist nicht berechtigt. Unter der Überschrift "Auskunftserteilung" bestimmt § 20 OGHG, daß Parteien in der Geschäftsstelle nur darüber Auskunft erteilt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen ist. Der Name d…