RS0070994 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Antrag der Antragsteller auf Zuspruch von Kosten ihres Revisionsrekurses wird abgewiesen. Die Entscheidung über…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind jeweils Eigentümer von Liegenschaften mit Ferienhäusern in dem auf rund 1.600 m Seehöhe gelegenen „Dorf G*“. Die Ferienhäuser sind massiv gebaut und ganzjährig bewohnbar; alle Objekte sind mit Strom und Trinkwasser versorgt. Das „Dorf G*“ mit den Liegenschaft…

[15] Der Revisionsrekurs ist zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag berechtigt. [16] 1.1 Entbehrt eine Liegenschaft der für die ordentliche Bewirtschaftung oder Benützung erforderlichen Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetz, so kann deren Eigentümer gemäß § 1 Abs 1 NWG die gerichtliche …

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern die mit 492,57 EUR (darin enthalten 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin von zwei Grundstücken, die im aktuellen Flächenwidmungsplan der Gemeinde als „Freifläche Landwirtschaft“ gewidmet sind. Eines dieser Grundstücke ist eine Wiese, auf dem anderen befindet sich eine Hütte, die einen Wohnteil aufweist. Am 4. 11. 199…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz kann im vor…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 3. Satz AußStrG). Der Antrag der Antragsgegner auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Entbehrt eine Liegenschaft der für die ordentliche Bewirtschaftung oder Benützung erforderlichen Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetz, indem eine solche gänzlich fehlt oder unzulänglich ist, so kann deren Eigentümer gemäß § 1 Abs 1 Notwegegesetz (NWG) abgesehen von hier nicht maßgebenden Au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegner, ihnen die Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen, wird abgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil oberstgerichtliche Judikatur zur Frage fehle, ob die Einräumung eines Notwegs auch das Recht zum zumindest kurzfristigen Abstellen eines Pkws zwecks Ladetätigkeit umfassen könne. Darüber hinaus weiche das Rekursger…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Antragsteller ist schuldig, den Antragsgegnern die mit 538,40 EUR (darin 89,73 EUR USt) bestimmt…

Begründung: Auf Grund Schenkungsvertrags vom 13. Mai 2002 erwarb der Antragsteller von DI Thomas J***** (in der Folge nur: Voreigentümer) eine nur noch aus dem Grundstück Nr 238/2 sonstige (Weg) mit einer Fläche von 91 m2 bestehende Liegenschaft. Zu C-LNr 10a ist ob dieser Liegenschaft das Vorkaufsr…

Entgegen der Auffassung der Antragsgegner liegt kein Fall des § 59 Abs 3 AußStrG iVm § 60 Abs 2 JN vor, weil nicht eine Liegenschaft selbst streitverfangen ist, sondern der Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts (vgl zu einem Wegerecht 5 Ob 107/92), 6 Ob 63/05s; RIS-Justiz RS0053191). Der Antra…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragsgegnerin nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens. …

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des 1.128 m² großen Grundstücks (Gst) 168/2 der Liegenschaft EZ 351 eines näher bezeichneten Grundbuchs. Der Antragsgegner ist Eigentümer der EZ 9 desselben Grundbuchs mit den Gsten 174/1, 176, 178/1, 192/2 und 1154 (***** -Weg; im Folgenden nur Weg …

a) Bevor auf die Frage der materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Einräumung eines Notwegs eingegangen werden könnte, ist zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung bereits aus dem Grund des gemäß § 203 Abs 7 AußStrG anzuwendenden § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG aufzuheben ist. Die Verletzung des rech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Erst- und der Zweitantragsteller sind aufgrund des Schenkungsvertrags vom 30. September 1991 mit ihrer Großmutter als Geschenkgeberin "unter Vorwegnahme der Erbfolge" je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien Dornbach. Die Geschenkgeberin hatte die Liegenschaft im März…

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergeben wird, zulässig; er ist im Rahmen seines Aufhebungsbegehrens aber auch berechtigt. 1. Notwegvoraussetzungen Entbehrt eine Liegenschaft der für die ordentliche Bewirtschaftung oder Benützung erforderlichen Wegeverbindung mit dem öf…