RS0070980 – OGH Rechtssatz
RS0070980 – OGH Rechtssatz
Verknüpfungen & Referenzen
Bringt zum Ausdruck, daß die Verfolgung eines Disziplinarvergehens von Amtswegen zu geschehen hat, unabhängig davon, wer im Einzelfall das Vergehen angezeigt hat (hier nach Anzeige einer nicht im § 157 Abs 2 NO genannten Person).