JudikaturJustizRS0070879

RS0070879 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Januar 2003

RS0070879 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

§ 3 Abs 1 lit a NO ist dahin zu verstehen, daß sich der Schuldner in dem Notariatsakt ausdrücklich zu einer bestimmten Leistung oder Unterlassung verpflichtet haben muß. Die bloße Feststellung einer Verbindlichkeit genügt ebensowenig wie die Festsetzung einer Rechtslage oder die Regelung eines Rechtsverhältnisses, woraus sich erst die Verpflichtung zu einer Handlung oder Unterlassung ergibt.

Entscheidungen
5

  • 3Ob159/02g—OGH Entscheidung

    29. Januar 2003
    Spruch

    I.) Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der Exekutionsbewilligungsbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden mit 2.647,07 EUR (darin 441,1…

    Text

    Begründung: Zu I.): Die betreibende Partei beantragte die Fahrnis und Forderungsexekution nach § 294a EO zur Hereinbringung einer Forderung von 2,820.649,80 S = 277.657,45 EUR s.A. Exekutionstitel ist ein am 28. Oktober 1996 von einem österr. öffentlichen Notar errichteter Notariatsakt, dessen hie…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, die Rsp des Obersten Gerichtshofs zu den Anforderungen an den Leistungsbefehl in vollstreckbaren Notariatsakten sei widersprüchlich - zugelassene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt. Nach § 3 Abs 1 NO - Abs 2 leg.cit. …

  • 3Ob121/02v—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2002
    Spruch

    I.) Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der Exekutionsbewilligungsbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses der betreibenden Partei werden mit 2.406,42 EUR (darin 401,0…

    Text

    Begründung: Zu I.): Die betreibende Partei beantragt die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung einer Forderung von 2,820.649,80 S (= 277.657,45 EUR) s.A. Exekutionstitel ist ein am 28. Oktober 1996 von einem österr. öffentlichen Notar errichteter Notariatsakt, dessen hier wesent…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, die Rsp des Obersten Gerichtshofs zu den Anforderungen an den Leistungsbefehl in vollstreckbaren Notariatsakten sei widersprüchlich - zugelassene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt. Nach § 3 Abs 1 NO - Abs 2 leg.cit. …

  • 3Ob74/91—OGH Entscheidung

    26. Juni 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes ON 2 (Bewilligung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung) in der Hauptsache wieder hergestellt wird. Unter Einbeziehung und Teilabänderung des …

    Text

    Begründung: Am 13.3.1985 wurde vor einem österreichischen Notar ein Notariatsakt errichtet, nach welchem vom Verpflichteten dem Notar "die diesem Akte beigeheftete, zweibogige, S 120,- gestempelte Privaturkunde (Pfandbestellungsurkunde)" zum Zwecke der notariellen Bekräftigung vorgelegt worden sei. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, weil zur Frage, wann ein mit Mängeln behafteter Notariatsakt als Exekutionstitel geeignet ist, soweit ersichtlich keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. In der Hauptsache kommt dem Revisionsrekurs Berechti…

  • 3Ob99/90—OGH Entscheidung

    12. Dezember 1990
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Parteien schlossen am 26.6.1986 in Form eines Notariatsaktes einen "Ehepakt und Scheidungsvergleich", in dem unter I angeführt wird, daß die betreibende Partei Miteigentümerin verschiedener Liegenschaftsanteile ist, und unter II, daß die Liegenschaftsanteile mit mehreren Pfandrechte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 3 Abs 1 NO ist ein Notariatsakt unter anderem nur dann wie ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich exekutionsfähig, wenn darin eine Verpflichtung zu einer Leistung oder …

  • 3Ob34/88—OGH Entscheidung

    29. Juni 1988
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Am 24. Oktober 1986 erklärten die Verpflichtete und eine andere Person in einem an die betreibende Partei gerichteten Schreiben, dieser auf Grund einer Bürgschaftsverpflichtung zum 21. Oktober 1986 403.422,10 S zuzüglich 12,25 % Zinsen und 6 % Verzugszinsen je seit 22. Oktober 1986 "zu …

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Rechtslage wurde vom Rekursgericht zutreffend wiedergegeben und dieses erkannte auch richtig, daß der hier den Exekutionstitel bildende Notariatsakt die Verpflichtung zu einer Leistung nicht enthält. Aus ihm ergibt sich nur die Anerkennung und Feststellung einer Schuld, aber kein Hinweis auf d…