RS0070873 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens wird abgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Schuldnerin ist im Grundbuch als Eigentümerin bestimmter Liegenschaftsanteile, mit denen Wohnungseigentum an einer näher bezeichneten Wohnung verbunden ist, eingetragen. Der Kläger begehrt als Masseverwalter im Insolvenzverfahren über ihr Vermögen von ihrem Ehemann Räumung und Nutzun…

Damit macht er aber keinen Unterbrechungsgrund nach der ZPO geltend. Wie er selbst erkennt, müsste eine Entscheidung des Strafgerichts, um eine Unterbrechung des Verfahrens zu rechtfertigen, für die des Zivilgerichts „voraussichtlich von maßgebendem Einfluss“ sein (§ 191 Abs 1 ZPO; 7 Ob 245/03k = RI…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile, die miteinander verheiratet sind, errichteten mit Gesellschaftsvertrag vom 1. 6. 2004 die M***** KEG. Der Kläger war persönlich haftender Gesellschafter, die Beklagte Kommanditistin. Die Streitteile vereinbarten im Gesellschaftsvertrag, dass der Kläger mit 80 % und die B…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Gegenstand eines Kaufvertrags können alle vom Rechtsverkehr nicht ausgenommenen körperlichen und unkörperlichen Sachen sein. Insbesonders können auch alle Rechte Gegenstand eines Kaufvertrags sein, soweit sie einer dauernden Übert…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ing. Rudolf H***** ist zu 191/1157-Anteilen, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 1 samt PKW-Abstellplatz Nr 2 verbunden ist, Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Am 3. 10. 2000 schlossen er und die Antragstellerin, seine Gattin, einen Kaufvertrag über diesen Mit- …

Unter Hervorhebung der Umstände, dass eine tatsächliche Übergabe der Eigentumswohnung und die Zahlung des Kaufpreises schon stattgefunden haben, argumentiert die Revisionsrekurswerberin damit, dass der Mangel der gesetzlichen Form durch das tatsächliche Invollzugsetzen des Vertrages geheilt worden s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,-- (darin enthalten S 1.395,-- Umsatzsteuer, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 12.1.1992 ereignete sich auf der Südautobahn in A***** ein Verkehrsunfall, an dem der Ehegatte der Klägerin als Lenker und Halter des PKW Mercedes-Benz 260 E und Pasquale M***** als Lenker des in Italien zum Verkehr zugelassenen PKW Jetta beteiligt waren. Dabei wurde der Me…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt in ihrer Revision die Ansicht, sie habe das von ihrem Gatten käuflich erworbene Fahrzeug übernommen und sei dadurch Eigentümerin geworden. Der mit ihrem Gatten abgeschlossene Kaufvertrag sei dadurch vollständig er…

Die Bestimmung des § 1 Abs 1 lit b NZwG soll die Ehegatten vor Übereilung schützen und eine Klarstellung der Rechtslage bewirken. Die Gläubiger der Ehegatten werden gegen die vorgenommenen Vermögensverschiebungen durch die AnfO geschützt, die bei Verwandtengeschäften die Anfechtung erleichtert Die …

Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2. 5. 1972 wurde der beklagten Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 129.783.- sA gegen den Verpflichteten Adolf W (Ehegatte der Klägerin) die Fahrnisexekution bewilligt. Beim Vollzug dieser Exekution wurden in der Wohnung des Verpflichtet…

Aus der Begründung: Richtig ist, daß der vorliegende zwischen Ehegatten geschlossene Kaufvertrag nach § 1 Abs 1 lit b NZwG die Aufnahme eines Notariatsaktes erfordert hätte. Wie jedoch der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt in Übereinstimmung mit der Lehre ausgesprochen hat (Gschnitzer in Klang…

Bei einem Kaufvertrag zwischen Ehegatten heilt vollständige Erfüllung, d. h. Übergabe des verkauften Gegenstandes mit dem Willen der Eigentumsübertragung, den Formmangel auch dann, wenn der Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt ist. Entscheidung vom 26. März 1964, 6 Ob 94/64. I. Instanz: Landesgericht …

Der Kläger und die Beklagte haben am 13. August 1949 geheiratet. Die Ehe ist aufrecht - ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Die Beklagte betreibt in Wien IX, P.-Gasse unter der nichtprotokollierten Firma "Josefine G., Modeschmuck", einen Betrieb, der Erzeugung und Verkauf von Blattschmuck (Mod…

Aus der Begründung: Der Rekurs ist nämlich mit seiner Bekämpfung der Rechtsauffassungen des Berufungsgerichtes insoweit im Recht, als aus den folgenden rechtlichen Gründen im vorliegenden Rechtsstreit bereits Spruchreife vorliegt, die aber - entgegen den Auffassungen des Rekurswerbers - dem Klagebe…