JudikaturJustizRS0070781

RS0070781 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 1993

RS0070781 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Begriff "gewöhnlich" bezieht sich sowohl auf die Art wie auch auf den Umfang der Verrichtung, deren Schwierigkeit, Verantwortlichkeit und den damit verbundenen Zeitaufwand. Welche Verrichtungen gewöhnlich mit der notariellen (bzw rechtsanwaltlichen) Tätigkeit verbunden sind, hängt daher von deren Art ab.

Entscheidung
1

  • 1Ob597/93—OGH Entscheidung

    21. Dezember 1993
    Spruch

    Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen; der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei befaßt sich vornehmlich mit der Sammlung und Verbringung bzw. Verwertung von Altpapier. 1987 bemühte sich das Land Kärnten um die landesweite Neuordnung der Altpapierentsorgung auf privatwirtschaftlicher Grundlage durch vertragliche Einbindung privater Unter…

    Rechtliche Beurteilung

    A. Zur Revision der beklagten Partei: Das Gericht zweiter Instanz führte zur Begründung seines Ausspruchs über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision ohne zwischen klagsstattgebendem und abweislichem Teil zu differenzieren aus, es erblicke eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs. 1 …