§ 2 Gegenstand der tarifmäßigen Gebühr — NTG

Die tarifmäßige Gebühr für die im § 1 genannten Tätigkeiten ist die Entlohnung für alle gewöhnlich damit verbundenen Verrichtungen in der Kanzlei des Notars.

Entscheidungen
9

4 Ob 537/74—OGH Entscheidung

07. Mai 1974

1Ob597/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

Spruch

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen; der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei befaßt sich vornehmlich mit der Sammlung und Verbringung bzw. Verwertung von Altpapier. 1987 bemühte sich das Land Kärnten um die landesweite Neuordnung der Altpapierentsorgung auf privatwirtschaftlicher Grundlage durch vertragliche Einbindung privater Unter…

Rechtliche Beurteilung

A. Zur Revision der beklagten Partei: Das Gericht zweiter Instanz führte zur Begründung seines Ausspruchs über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision ohne zwischen klagsstattgebendem und abweislichem Teil zu differenzieren aus, es erblicke eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs. 1 …

10Ob25/22g—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines Teilbetrags von 22.206,34 EUR sA als unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insofern zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung…

Text

Begründung: [1] Die Beklagte war eine von sieben Miteigentümern einer Liegenschaft, die zum Teil im „Bauland“ und zum Teil im „Grünland“ lag. Intern war die „Grünlandfläche“ bereits länger vier und die „Baulandfläche“ drei Miteigentümern, darunter die Beklagte, zugewiesen worden. Zudem waren sich …

Rechtliche Beurteilung

[9] Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig und im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist zweierlei: [10] 1.1. Im Verfahren ist die anteilige Haftung der Beklagten für einen (allenfalls) berechtigten Honoraranspruch des Klägers nicht stritti…

23Ds5/19s—OGH Entscheidung

08. Juni 2020

Spruch

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthaltenden – Erkenntnis wurde Rechtsanwältin ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach ha…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich die Berufung der Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. Die – eine unrichtige rechtliche Beurteilung und das Vorliegen von Feststellungsmängeln (vgl aber Ratz , WK StPO § 281 Rz 600) beh…

1Ob597/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

Spruch

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen; der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei befaßt sich vornehmlich mit der Sammlung und Verbringung bzw. Verwertung von Altpapier. 1987 bemühte sich das Land Kärnten um die landesweite Neuordnung der Altpapierentsorgung auf privatwirtschaftlicher Grundlage durch vertragliche Einbindung privater Unter…

Rechtliche Beurteilung

A. Zur Revision der beklagten Partei: Das Gericht zweiter Instanz führte zur Begründung seines Ausspruchs über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision ohne zwischen klagsstattgebendem und abweislichem Teil zu differenzieren aus, es erblicke eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs. 1 …

23Ds5/19s—OGH Entscheidung

08. Juni 2020

Spruch

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthaltenden – Erkenntnis wurde Rechtsanwältin ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach ha…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich die Berufung der Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. Die – eine unrichtige rechtliche Beurteilung und das Vorliegen von Feststellungsmängeln (vgl aber Ratz , WK StPO § 281 Rz 600) beh…

7Ob1516/95—OGH Entscheidung

08. Februar 1995

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Ein formeller Beschluß auf Übernahme der von Gründern eingegangenen Verbindlichkeiten ist für den Schuldübergang nicht erforderlich. Rechtsgeschäfte, die im Namen der GmbH vor ihrer Entstehung geschlossen wurden und im Gesellschaftsvertrag Deckung finden, insbesondere Gründungskosten, sind für die …

1Ob597/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

Spruch

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen; der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei befaßt sich vornehmlich mit der Sammlung und Verbringung bzw. Verwertung von Altpapier. 1987 bemühte sich das Land Kärnten um die landesweite Neuordnung der Altpapierentsorgung auf privatwirtschaftlicher Grundlage durch vertragliche Einbindung privater Unter…

Rechtliche Beurteilung

A. Zur Revision der beklagten Partei: Das Gericht zweiter Instanz führte zur Begründung seines Ausspruchs über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision ohne zwischen klagsstattgebendem und abweislichem Teil zu differenzieren aus, es erblicke eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs. 1 …

2 Ob 504/76—OGH Entscheidung

08. April 1976

Rechtssätze
5

RS0071095—OGH Rechtssatz

07. Mai 1974·1 Entscheidung

Der § 171 Abs 3 NO war neben der Bestimmung des § 2 Abs 2 NTG anwendbar. § 2 Abs 2 NTG enthält nur eine Bestimmung für eine höhere Entlohnung der Vorarbeiten, während § 171 Abs 3 NO sich ganz allgemein auf die durchzuführenden Geschäfte bezieht und den Notar berechtigte, dann, wenn es sich um Geschäfte handelt, welche von ungewöhnlichem Umfange, besonderer Schwierigkeit oder Verantwortlichkeit sind, sehr weitläufige Vorbereitungen erfordern oder mit unverhältnismäßigem Zeitverlust verbunden sind, eine seiner außerordentlichen Leistung entsprechende höhere Gebühr zu fordern.

NO §171 Abs3

NTG §2

RS0070781—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1993·1 Entscheidung

Der Begriff "gewöhnlich" bezieht sich sowohl auf die Art wie auch auf den Umfang der Verrichtung, deren Schwierigkeit, Verantwortlichkeit und den damit verbundenen Zeitaufwand. Welche Verrichtungen gewöhnlich mit der notariellen (bzw rechtsanwaltlichen) Tätigkeit verbunden sind, hängt daher von deren Art ab.

NTG §2

RS0070775—OGH Rechtssatz

13. Dezember 2022·3 Entscheidungen

Jene Verrichtungen, die zwar von ungewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit und Verantwortlichkeit oder mit besonderem Zeitaufwand verbunden sind, ihrer Art nach jedoch gewöhnlich mit der Verfassung einer rechtsgeschäftlichen Urkunde verbunden sind, durch die Erhöhung der Wertgebühr gemäß § 3 Abs 1 NTG abgegolten.

NTG §2

NTG §3

RS0070769—OGH Rechtssatz

08. Juni 2020·3 Entscheidungen

In aller Regel werden bei der Errichtung rechtsgeschäftlicher Urkunden vor allem die Besprechungen mit dem Auftraggeber, die Informationsaufnahme, das Studium der Rechtslage, die konzeptive Tätigkeit, das Ansagen des Entwurfs und schließlich die Verlesung bzw die erforderliche und erbetene Erläuterung des Entwurfs anläßlich der Urkundenfertigung durch die Parteien mit der Wertgebühr gemäß § 2 NTG mitabgegolten. Verrichtungen außerhalb der Kanzlei des Notars (bzw Rechtsanwalts) sind dagegen gesondert zu entlohnen.

NTG §2