RS0070760 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 377,50 EUR (darin enthalten 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte betreibt eine Pizzeria, wo der Kläger im Service beschäftigt war. Ab 16. 3. 2020 durfte das Lokal wegen der COVID 19 Pandemie nicht mehr geöffnet werden. Die Beklagte bot ihren Dienstnehmern eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses samt Wiedere…

[9] 1. Nach § 4 Abs 1 UrlG ist d er Zeitpunkt des Urlaubsantritts zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebs und die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Die Festsetzung des Urlaubs bedarf damit einer Vereinbarung zwisc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Das Gleiche gilt für die geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel. Darauf, dass er das Kündigungsschreiben nicht gelesen habe, hat sich der Kläger gar nicht berufen. Wie er den Inhal…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er als Arbeitgeber seiner ehemalige…

Der vom Disziplinarbeschuldigten dagegen wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO), (inhaltlich) Schuld und Strafe erhobenen Berufung kommt keine Berechtigung zu. Dem Antrag auf Vernehmung des (mit der vorliegenden Arbeitsrechtssache befassten) Richters Dr. ***** gebricht es einerseits…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gericht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 8.099,47 EUR brutto sA zu zahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist sch…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim beklagten Land in der Zeit von 21. 12. 1970 bis 31. 5. 2007 als land- und forstwirtschaftliche Angestellte beschäftigt. Die Streitteile schlossen am 5. 6. 2002 gemäß § 27 AlVG eine „Vereinbarung über die Altersteilzeit", welche unter anderem lautet: „1. Di…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin führt zusammengefasst aus, dass im Rahmen eines Altersteilzeitmodells mit geblockter Arbeitszeit während der Freizeitphase kein Urlaubsanspruch entstehe. Auch sei der Verbrauch des …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.816,86 EUR (darin 856,81 EUR USt und 4.676 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelv…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. 1. 2001 in ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Dienstverhältnis zur beklagten Partei übernommen und gleichzeitig für diesen Zeitraum zum Geschäftsführer bestellt. Im Dienstvertrag bestand hinsichtlich des Urlaubs nachstehende Regelu…

Die Revision gegen das Teilurteil ist zulässig, weil eine Präzisierung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage des rechtsmissbräuchlichen „Hortens" von Urlaubsansprüchen bei langjährigen Dienstfreistellungen erforderlich ist. Sie ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in sei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der iSd Dienst- und Besoldungsordnung österreichischer Privatbahnen kündigungsgeschützte Kläger steht seit März 1978 als Busfahrer in einem Dienstverhältnis zur Beklagten. Am 31. 7. 2003 wurde er von der Beklagten entlassen. Diese Entlassung hat der Kläger im Verfahren 43 Cga 101/03m d…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist ungeachtet dieses - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Zulässigkeitsausspruchs nicht zulässig. Die Revisionswerberin zeigt mit den von ihr vorgebrachten Einwänden keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf: 1) Die Vorinsta…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 976,68 EUR (darin 162,78 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die für das Revisionsverfahren noch wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Kläger war seit 1970 bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit 17. 6. 2005 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger (Bundesbahnstrukturgesetz 2003 BGBl I Nr 138…

Die Revision ist zulässig, weil eine Rechtsprechung zu den hier relevierten, für eine große Anzahl von Arbeitnehmern maßgeblichen Fragen zum Dienstrecht der Beklagten noch nicht vorliegt. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Dienstverhältnis der ÖBB Bediensteten beruht auf einem privatrechtlichen V…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, welches hinsichtlich seines Punktes II. 1. bis 3. mangels Anfechtung als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, wird in seinem Punkt II. 4. dahin abgeändert, dass Punkt 4. des Ersturteiles wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist s…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 14. 11. 1983 bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde zunächst von der beklagten Partei am 28. 2. 2001 zum 30. 6. 2001 gekündigt. Zu 5 Cga 45/01s des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht bekämpfte der Kläger diese Kü…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Dem Berufungsgericht ist wohl dahin beizupflichten, dass bloße Tatsachen, mögen sich daran auch Rechtsfolgen knüpfen, nicht im Sinn des § 228 ZPO feststellungsfähig sind (RIS-Justiz RS0113327; RS0021983; RS0038943 uva). Richtig ist auch, dass die F…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seiner Entscheidung über das den Urlaubsanspruch des Klägers betreffende Feststellungsbegehren bestätigt. Im Übrigen - nämlich hinsichtlich der Versetzung des Klägers - werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abgeänd…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1984 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter beschäftigt. Nach der per 1. 1. 2003 erfolgten Fusion dieser Anstalt mit der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten war er bei der durch die Fusion entstandenen Beklagten Direktor für den Geschäfts…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht im Zusammenhang mit der Versetzung des Klägers die Rechtslage verkannt hat. Sie ist teilweise auch berechtigt. Zum Feststellungsbegehren betreffend die Versetzung des Klägers: Die Möglichkeit des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf einen anderen Ar…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „1. Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus seinem Dienstverhältnis zur beklagten Partei per 31. 3. 2006 als letztem abgelaufenen Urlaubsjahr ein nich…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 1982 bis 1990 und ist seit 1. 3. 1992 wieder bei der Beklagten in verschiedenen Bereichen, wie als Hilfsarbeiter, Kfz-Mechaniker oder Busfahrer beschäftigt gewesen. Am 22. 11. 1996 wurde er unkündbar gestellt. Nach einem Unfall im Juli 1999 war der Kläger bis …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt, da die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nur zum Teil in der Rechtsprechung Deckung findet. Damit der Urlaub während des Arbeitsverhältnisses verbraucht werden kann, ist zunächst der Abschluss einer gültigen Urlaubsvereinbarung iSd § 4 Abs 2 U…

Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich auch gegen die Abweisung des Klagebegehrens von EUR 6.635,65 samt 9,47 % Zinsen seit 1. Oktober 2004 richtet, zurückgewiesen. Im übrigen Umfang (Abweisung des Klagebegehrens von EUR 4.465,06 samt 9,47 % Zinsen seit 1. Oktober 2004) wird der Rev…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine begünstigte Behinderte iSd Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), war ab 4. 1. 1993 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis unterlag ab 1. 7. 2001 dem Kollektivvertrag der Angestellten für Immobilienverwalter. Als die Klägerin am 30. 4. 2002 …

Die Revision ist, soweit sie sich damit auch gegen die Abweisung des Klagebegehrens von EUR 6.635,65 sA richtet, unzulässig und in diesem Umfang zurückzuweisen (vgl 6 Ob 96/98f ua). Die insoweit bereits mit dem Ersturteil erfolgte Teilabweisung des Klagebegehrens wegen Verjährung erwuchs nämlich in …