RS0070701 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG setzt voraus, dass der Mieter den gänzlich weitergegebenen Mietgegenstand offenbar in naher Zukunft weder für sich noch für eintrittsberechtigte Personen iSd § 14 Abs 3 MRG dringend benötigen wird. Die Beweispflicht dafür, dass er in …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 Alleineigentümer der Liegenschaft mit dem Haus S*gasse *. Mit Vertrag vom 7. 6. 1991 mietete der Zweitbeklagte die sich in diesem Haus befindliche, 32,13 m² große Wohnung Top Nr 19 (bestehend aus Zimmer, Küche, Wasserentnahmestelle und Wasseraufbereitung…

1. § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG bestimmt, soweit hier von Interesse, dass als ein wichtiger Grund, aus welchem der Vermieter den Mietvertrag kündigen kann, anzusehen ist, wenn „der Mieter den Mietgegenstand [...] ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin ist seit dem Jahr 2010 Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus P*****straße 54, 1020 Wien. Die Beklagte ist seit dem Jahr 1988 Hauptmieterin der dortigen Wohnung Top 9a. Die Tochter der Beklagten O***** D***** wohnt seit ihrer Kindheit in dieser Wohnung, seit einigen Jahr…

Die Beklagte zeigt damit keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Klägerin stützt die Aufkündigung sowohl auf Z 4 als auch Z 6 des § 30 Abs 2 MRG. Nach ständiger Rechtsprechung ist a uf den Fall der Weitergabe einer Wohnung nur § 30 Abs 2 Z 4 MRG als die hiefür getroffene s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1.1. Die Beklagte macht geltend, ihre Tochter (Mag. Magdalena K*****) sei nach dem Ableben des Gatten der Beklagten (Friedrich K*****) zusammen mit dieser als Mitmieterin im Sinn des § 14 Abs 2 MRG in den Bestandvertrag nach Friedrich K***** eingetreten. Die gegenteilige Annahme im Vorprozess (48 C …

Der Revision wird Folge gegeben und das Ersturteil wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.003,78 EUR (darin 307,46 EUR Umsatzsteuer und 159 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist als Liegenschaftseigentümer Vermieter, der Beklagte seit 1996 als Rechtsnachfolger seiner Großmutter Hauptmieter einer Wohnung in einem Grazer Haus. Der Beklagte absolvierte 1997 im Rahmen seines Medizinstudiums eine Famulatur an der Universität Cambridge. Dabei …

Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, wegen einer zur Entwicklung der Rechtsprechung gebotenen Klarstellung zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Kündigungsgrund § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG 1. 1. Rechtsprechung Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 ers…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft mit dem darauf errichteten Haus, in dem sich die aufgekündigte Wohnung befindet. Zweiter Hälfteeigentümer ist der Ehegatte der Klägerin. Die insgesamt 124 m2 große, aus vier Zimmern bestehende, aufgekündigte Wohnung wurde zumindes…

Den dagegen von beiden Parteien erhobenen Rekursen kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der im Rekurs des Beklagten vertretenen Ansicht ist die Aktivlegitimation der Klägerin vom Berufungsgericht zu Recht bejaht worden. Es ist ständige Rechtsprechung, dass ein von den Miteigentümern eines Hauses …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer des Hauses 1050 Wien, Laurenzgasse 11, der Beklagte Mieter der dort gelegenen Wohnung top Nr. 16. Mit Schriftsatz vom 12.11.1993 kündigten die Kläger den Bestandgegenstand zum 31.12.1993 auf. Der Beklagte verwende die Wohnung nicht mehr regelmäßig, sie die…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz zulässig; sie ist auch berechtigt. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG wird im Fall einer Weitergabe des Bestandsgegenstandes dann nicht verwirklicht, wenn im Zeitpunkt der Weiterg…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem Punkt II dahin abgeändert, daß die Punkte 2 bis 4 des Urteiles des Erstgerichtes wiederhergestellt werden. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.038,88 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses Wien *****. Mit Mietvertrag vom 17.1.1966 mietete die Klägerin von der Rechtsvorgängerin des Beklagten die Wohnung top Nr 4 in diesem Haus, bestehend aus vier Zimmern, zwei Kabinetten, Küche, Bad und Vorzimmer mit einer Gesamtfläche von 1…

Die nur vom Beklagten gegen Punkt II des Urteiles des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision ist - entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung - aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil das Berufungsgericht die Grundsätze über den schlüs…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten wohnten von 1968 bis 1984 mit ihren drei Kindern in der aufgekündigten Wohnung; 1984 übersiedelten sie in eine andere Wohnung in Wien und vereinbarten mit den Klägern, daß sie gegen Bezahlung eines erhöhten Mietzinses die Wohnung bis 30.9.1990 untervermieten dürfen. Im N…

Die Kläger meinen, der Kündigungsgrund der Weitergabe sei bereits verwirklicht, wenn die Mieter nach Ablauf einer befristet gestatteten Untervermietung dem Untermieter auch nur kurzfristig die Weiterbenützung des Mietgegenstandes gestatteten. Die prognostische Beurteilung der Frage, ob der Mieter o…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses Graz, Augasse 114. Die Beklagte wurde dort aufgrund eines Mietvertrages vom 29.3.1990 ab 1.11.1989 Mieterin einer im Erdgeschoß gelegenen Wohnung, deren Bruttomietzins S 4.111,-- beträgt. Eine Untervermietung war der Beklagten untersagt. …

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Klägerin ist unzulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die von der Judikatur als maßgeblich angesehenen Kriterien für die Beurteilung, wann davon ausgegangen werden darf, daß ein Miet…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 4.484,70 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 747,45 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 27.9.1968 vermietete die Klägerin der beklagten Kommanditgesellschaft für Bürozwecke das Geschäftslokal top Nr 12 des Hauses Wien 1., Salzgries 15, bestehend aus drei Räumen im Ausmaß von 27,04, 26,53 und 22,37 m2 sowie einer Kammer (12,83 m2), zwei Vorzimme…

Die Revision ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - zulässig, weil die Entscheidung von der Rechtsfrage des materiellen Rechtes abhängt, ob der von den Vorinstanzen angenommene, bloß unwesentliche Benützungsvorbehalt als gänzliche Weitergabe des Bestandobjektes im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4, erster…