RS0070663 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Barauslagen des drittinstanzlichen Verfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Unstrittig ist, dass die Antragstellerin ua im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 1. 5. 1988 bis 28. 2. 1991 Mieterin einer Wohnung mit einer Nutzfläche von 46,8 m2 war, für welche die Antragsgegnerin als Vermieterin bei der Berechnung des Entgelts, der Absetzung der Abnützung, der Ka…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, das Übergangsrecht des 2. WÄG sei so zu verstehen, dass bis zum Inkrafttreten des 2. WÄG mit 1. 3. 1991 die alte Rechtslage gelte, wonach bei der Berechnung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin von Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten im Haus *****, das der Antragsgegnerin gehört. Die Mietverträge für die insgesamt drei Objekte bestehen seit den 60er Jahren und wurden von der Antragsgegnerin mit der M. D. G***** KG abgeschlossen. Mit Wirku…

Vorauszuschicken ist, daß der gegen einen Sachbeschluß der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs (wie die Antragsgegnerin in ihrer Rechtsmittelbeantwortung zutreffend bemerkt) gemäß § 37 Abs 3 Z 18 MRG nicht den Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO unterliegt. Es bedarf daher…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem am 25.9.1990 bei der Schlichtungsstelle eingelangten Sachantrag begehrte die Antragstellerin, den zulässigen Verteilungsschlüssel gemäß § 14 Abs 1 WGG (Nutzflächenschlüssel) festzustellen, die Angemessenheit des begehrten, im Sachantrag als "Benützungsentgelt" bezeichneten Entg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin setzt sich in ihrem Revisionsrekurs lediglich mit Bestimmungen des WGG, insbesondere dessen § 39 Abs 8 auseinander. Gegen die in der Rekursentscheidung erfolgte Heranziehung des § 1 Abs 3 MRG idF vor dem 2. WÄG bring…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG J*****, auf der sich unter anderem die Wohnhäuser F*****gasse 26 und 28, *****, befinden. Die Verwaltung dieser beiden Häuser erfolgt durch die Gemeinnützige M*****-Aktiengesellschaft. Die Antragsgegner sind Mieter…

Gemäß § 37 Abs. 3 Z 18 MRG iVm § 528 Abs. 1 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluß des Gerichtes zweiter Instanz nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt. Bei Prüfung der Zulässigkeit eines Revis…

Den beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind Mieter der Wohnhausanlage auf der Liegenschaft EZ***** Penzing. Diese Liegenschaft steht im Miteigentum der Antragsgegner; errichtet wurde der Gebäudekomplex allerdings allein von der Erstantragsgegnerin, bei der es sich um eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft …

Vorauszuschicken ist, daß der erkennende Senat die im angefochtenen Beschluß zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Rekursgerichtes in allen Punkten teilt. Die Stellungnahme in den Rechtsmittelausführungen kann sich daher auf eine kurze Ergänzung der bereits vorliegenden Argumente beschränken …