JudikaturJustizRS0070651

RS0070651 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. April 2024

RS0070651 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Grundsätzlich sollten die Mietzinse für "Altverträge" - also vor dem Inkrafttreten des MRG geschlossene Verträge - unverändert bleiben; dies gilt bezüglich des Hauptmietzinses auch beim Eintritt von Angehörigen in Altverträge. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn in den Mietverträgen nur Angehörige eintreten, die nicht zum engsten Familienkern (§ 46 Abs 1 MRG) zählen, oder wenn zwar ursprünglich Angehörige im Sinne des § 46 Abs 1 MRG gemeinsam mit anderen Angehörigen in den Mietvertrag eingetreten, später aber durch Verlassen der Wohnung oder durch Erreichung der Großjährigkeit weggefallen sind. Nur in diesem Sonderfall kann der Vermieter nach § 46 Abs 2 MRG eine Anhebung des Zinses verlangen.

Entscheidungen
3

  • 5Ob8/24y—OGH Entscheidung

    16. April 2024
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist Vermieterin und Alleineigentümerin einer Wohnung, die der Vater der Erstantragstellerin und dessen Ehefrau (die Zweitantragstellerin) am 1. April 1972 anmieteten. Die Eheleute wohnten seither gemeinsam mit ihrer Tochter, der Erstantragstellerin, in dieser Wo…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Der Antragsgegnerin gelingt es nicht, in ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen. [7] 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erh…

  • 4Ob204/11w—OGH Entscheidung

    17. Januar 2012
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 163,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Eltern des Beklagten waren seit 1955 Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin, in der nach dem Tod des Vaters die Mutter und der Beklagte sowie seine zwei Geschwister verblieben. Die Schwester zog in der Folge aus. Nachdem die Schwester des Beklagten 2003 einen Schlaganfall erlitten…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten, mit der er die Abweisung der Mietzinsklage anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Grundsätzlich sollten die Mietzinse für „Altverträge“ also vor dem Inkrafttreten des MRG geschlo…

  • 4Ob518/87—OGH Entscheidung

    19. Mai 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.737,08 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 339,73 S Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses 1040 Wien, Schleifmühlgasse 5. Im Jahre 1940 mietete Dr. Franz N***, der Vater des Beklagten, die Wohnung top. Nr. 17 in diesem Haus. Er bewohnte sie bis zu seinem Tod im Jahr 1954 gemeinsam mit seiner Frau Margarethe und den beiden Söhnen …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die Kläger treten der mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (MietSlg 33.365 ua) im Einklang stehenden Rechtsauffassung der Vorinstanzen, der Beklagte sei schon im Zeitpunkt des Todes seines Vaters (Mit )Mieter der umstrittenen Wohnung geworden, nicht e…