RS0070641 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. März 1985

Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist entscheidend, daß das gegenständliche Verfahren (§ 28 Abs 3 MG) im Hinblick auf den Zeitpunkt seiner Einleitung vor der Schlichtungsstelle (23.12.1982) und das Vorliegen einer rechtskräftigen Grundsatzentscheidung der Schlichtungsstelle nach der Übergangsregelung des § 48 Abs 1 Satz 2 MRG nach den diesbezüglichen Bestimmungen des MG durchzuführen ist.

MRG §37 Abs3 Z18

MRG §48 Abs1

Entscheidung
1

5Ob25/84—OGH Entscheidung

12. März 1985

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Die Antragsgegner Dr. E***** und E***** sind Hauptmieter der im zweiten Stock des den Antragstellern gehörigen, um die Jahrhundertwende erbauten Hauses *****, rechts gelegenen aus vier Zimmern, Küche und Nebenräumlichkeiten samt Bodenanteil und zwei Kelleranteilen gelegenen Wohnung. Der …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Für die Frage der Zulässigkeit des vorliegenden Rechtsmittels ist entscheidend, dass das gegenständliche Verfahren (§ 28 Abs 3 MG) im Hinblick auf den Zeitpunkt seiner Einleitung (23. 12. 1982) und das Vorliegen einer rechtskräftigen Grundsatzentscheidung der Schl…