RS0070625 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Der Antrag, der beklagten Partei mit einstweiliger Verfügung zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Anspruchs auf Unterlassung von Musterverletzungen und Wettbewerbsv…

Begründung: Die Erstklägerin vertreibt von ihr hergestellte Wurstwaren, unter anderem acht Stück abgepackte Mini Berner Würstel, denen eine Packung „Original Landhof Berner Sauce" beigelegt ist (Abbildung in Anlage 1). Dabei bedient sie sich des für die Maresi Trade Mark GmbH Co KG mit Priorität …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zum nicht registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmuster fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Erstklägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch kumulativ auf a) einen Eingriff in das von ihr in Lizenz benützte österreichische Muster AT 580…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten des Rechtsmittelverf…

Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte erzeugen und vertreiben Haustüren; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Für die Klägerin sind beim Österreichischen Patentamt unter Nr 24014 mit Schutzbeginn 20. 2. 1997 ein Türblatt und unter Nr 27414 mit Schu…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete ordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Anspruch in erster Linie auf die zu ihren Gunsten registrierten Muster. Der Musterschutz berechtigt den Musterinhaber, andere davon auszuschließen, Erzeugnisse betr…