RS0070570 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer Wohnung in Wien. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 2. 8. 2008 zu AZ ***** wurde der Beklagte zur Zahlung des Mietzinsrückstands für den Zeitraum Jänner 2005 bis Mai 2008 in Höhe von 8.938,32 EUR sam…

Der Beklagte zeigt in der außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2. Ein die Auflösung eines Mietvertrags nach § 1118 zweiter Fall ABGB rechtfertigender qualifizierter Mietzinsrückstand liegt vor, wenn der Mieter den Mietzins trotz gehöriger Mahnung nicht bis zum nächsten, der M…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.837,09 EUR (darin enthalten 472,85 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in Wien. Am 5. 7. 1985 schloss der Rechtsvorgänger der Beklagten als Inhaber eines Einzelunternehmens einen Mietvertrag über das im genannten Haus befindliche Geschäftslokal. Der Mietzins wurde mit 7.300 ATS festgelegt; zudem wurde eine Wertsicheru…

Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. In ihrem Rekurs stehen die Kläger auf dem Standpunkt, dass Grundlage der rechtskräftigen Vorentscheidung ein Anhebungsbegehren gemäß § 46a Abs 2 MRG gewesen sei. In diesem Verfahren sei der zu dem auf den Todesfall folgenden 1. Jänner angemessene Mietzins f…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 163,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Eltern des Beklagten waren seit 1955 Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin, in der nach dem Tod des Vaters die Mutter und der Beklagte sowie seine zwei Geschwister verblieben. Die Schwester zog in der Folge aus. Nachdem die Schwester des Beklagten 2003 einen Schlaganfall erlitten…

Die Revision des Beklagten, mit der er die Abweisung der Mietzinsklage anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Grundsätzlich sollten die Mietzinse für „Altverträge“ also vor dem Inkrafttreten des MRG geschlo…

I.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „N***** GmbH" auf „R***** GmbH" berichtigt. II.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rec…

Begründung: Zu I.): Nach der am 22. 6. 2007 von der Generalversammlung der beklagten Partei beschlossenen und am 29. 6. 2007 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „N***** GmbH" geändert in „R***** GmbH". Die Part…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die zwecks Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die klagende Partei macht geltend, aus der vom Berufu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei, ihr die Kosten des Rekursverfahrens zuzusprechen, wird abgewiesen. …

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Hauses, der Beklagte Mieter eines in diesem gelegenen Geschäftslokals. Das zwischen den Partei wegen behaupteter Zinsüberschreitung für die Zeit Jänner 1994 bis Jänner 1997 ab 16. Jänner 1997 anhängige außerstreitigen Mietrechtsverfahrens AZ 17…

Der Revisionsrekurs (richtig: Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO) der klagenden Partei ist nicht zulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (1 Ob 127/98b). a) Der durch das 3. WÄG BGBl 1993/800 aufgehobene § 44 MRG in der Urfassung normiert…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung des Begehrens auf Feststellung einer Konkursforderung von 6 % Zinsen aus S 8,500.000 seit 7. 7. 1992 als unangefochten unberührt bleiben, werden darüber hinaus aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Ers…

Begründung: Der Geschäftsführer der ehedem erstbeklagten Gemeinschuldnerin und Vorstandsvorsitzende der ehedem zweitbeklagten Gemeinschuldnerin (im Folgenden kurz: Geschäftsführer der Erstgemeinschuldnerin) beauftragte den auf Seiten der Klägerin als Nebenintervenienten dem Verfahren beigetretenen…

Den dagegen erhobenen Revisionen der Beklagten kommt Berechtigung zu. Vor Eingehen in die Sache selbst ist auf den in den Revisionen erhobenen Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs einzugehen. Nach dem Vorbringen der Revisionswerber habe die Klägerin in ihrer Forderungsanmeldung im Konkurs ihr…

1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Punkt I des Beschlusses des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß insoweit der Punkt 2 der erstgerichtlichen Entscheidung zur Gänze wiederhergestellt wird. 2. Punkt II des Beschlusses des Berufungsgerichtes wird aufgehoben…

Begründung: Die Kägerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, vermietete dem Beklagten in ihrem Hause L*****, eine Wohnung im Ausmaß von mehr als 100 m2. Im Verfahren 9 C ***** des Bezirksgerichtes L***** hatten sich die Parteien auf einen monatlichen Mietzins von S 7.580 geeinigt. Mit der Behaupt…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Nach § 41 MRG ist das Verfahren über einen Rechtsstreit dann von Amts wegen zu unterbrechen, wenn die Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über die ein Verfahren nach § 37 MRG beim Ger…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Vorerst ist darauf zu verweisen, daß über das Begehren zulässigerweise im streitigen Rechtsweg entschieden wurde, weil im Mietzinsbereich ausschließlich Feststellungsansprüche ins außerstreitige Verfahren verwiesen sind, wie sich aus der unterschiedlichen Formulierung des § 37 Abs 1 Z 12 MRG und jen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Hauptmieterin eines Geschäftslokals. Sie erwarb das darin betriebene Unternehmen am 2.2.1987 vom damaligen Hauptmieter. Dieser ließ im Jahr 1979 für die Geschäftsräumlichkeiten ein Stahlportal mit Vordach errichten. Aus diesem Anlaß sandte er am 14.6.1979 an den Verwal…

Die vom Kläger gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 12 Abs 4 MRG hat das Gericht (die Gemeinde, § 39) auf Antrag des Hauptmieters einer Geschäftsräumlichkeit, der beabs…

Die Zulässigkeit einer vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes (1. 1. 1982) geschlossenen Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses von Geschäftsräumlichkeiten ist nach dem bei Vertragsabschluß geltenden Recht zu beurteilen. Ein nach dem 1. 1. 1982 gestelltes Erhöhungsbegehren des Vermiete…

Mit Mietvertrag vom 9. 9. 1971 vermieteten die Klägerinnen dem Beklagten ab 1. 9. 1971 die gesamten Parterreräumlichkeiten ihres Hauses in B sowie einen Teil des Hofes zu Geschäftszwecken. Als Mietzins wurde ein jeweils im Vorhinein am Ersten eines jeden Monats unter Gewährung eines Respiros von zeh…

Aus der Begründung: Was zunächst die Überprüfbarkeit der Zulässigkeit des von den Klägerinnen auf Grund der im Mietvertrag vom 9. 9. 1971 enthaltenen Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses für die Zeit ab dem 1. 1. 1982 begehrten Mietzinses anlangt, so ist von § 43 Abs. 1 MRG auszugehen, wonach …