RS0070500 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht hob die auf § 30 Abs 2 Z 4 und Z 6 MRG gestützte gerichtliche Aufkündigung vom 18. 3. 2022 als rechtsunwirksam auf und wies das auf geräumte Übergabe der Wohnung Top 18 gerichtete Begehren ab. [2] Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die Revision…

[3] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, die keine Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen kann. [4] 1. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG ist gegeben, wenn der Mieter den Mietgegenstand weitergegeben hat und ihn offenbar in nah…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin kündigte am 3. 1. 2020 den mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrag gerichtlich auf. Sie stützte sich auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 1 Z 4 (erkennbar gemeint: erster Fall) sowie Z 6 MRG, weil der Beklagte die Wohnung zur Gänze untervermietet habe, und begeh…

[8] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Beklagten ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausging, dass den von der Klägerin bekämpften Feststellungen keine rechtliche Bedeutung zukommt. Sie ist …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin ist seit dem Jahr 2010 Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus P*****straße 54, 1020 Wien. Die Beklagte ist seit dem Jahr 1988 Hauptmieterin der dortigen Wohnung Top 9a. Die Tochter der Beklagten O***** D***** wohnt seit ihrer Kindheit in dieser Wohnung, seit einigen Jahr…

Die Beklagte zeigt damit keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Klägerin stützt die Aufkündigung sowohl auf Z 4 als auch Z 6 des § 30 Abs 2 MRG. Nach ständiger Rechtsprechung ist a uf den Fall der Weitergabe einer Wohnung nur § 30 Abs 2 Z 4 MRG als die hiefür getroffene s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der beklagte Mieter hat unstrittig die Hauptmietrechte an der Wohnung nicht gemäß § 12 Abs 1 MRG an seinen volljährigen Sohn abgetreten. Die Ausführungen des Klägers zur fehlenden Möglichkeit einer Anhebung des Mietzinses gemäß § 46 MRG haben keinen Bezug zur begehrten Aufkündigung. 2. Im Fall de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Hinblick auf § 572 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der behaupteten Kündigungsgründe im Allgemeinen der Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung an den Kündigungsgegner (RIS Justiz RS0070282; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht 22 § 33 MRG Rz 27; Iby in Fasching /…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Im Fall der erwiesenen Weitergabe einer Wohnung ist nur der Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG als die hiefür getroffene spezielle Regelung anzuwenden und nicht § 30 Abs 2 Z 6 MRG, der als Abhilfe gegen das Horten mehrerer Wohnungen durch den Mieter gedacht ist (vgl RIS Justiz …

Der Revision wird Folge gegeben und das Ersturteil wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.003,78 EUR (darin 307,46 EUR Umsatzsteuer und 159 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist als Liegenschaftseigentümer Vermieter, der Beklagte seit 1996 als Rechtsnachfolger seiner Großmutter Hauptmieter einer Wohnung in einem Grazer Haus. Der Beklagte absolvierte 1997 im Rahmen seines Medizinstudiums eine Famulatur an der Universität Cambridge. Dabei …

Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, wegen einer zur Entwicklung der Rechtsprechung gebotenen Klarstellung zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Kündigungsgrund § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG 1. 1. Rechtsprechung Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 ers…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 5.358,14 bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin S 893,02 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit "Pachtvertrag" vom 15.9.1986 überließen die Kläger dem Beklagten die Liegenschaft EZ 1368 KG S*****, auf der sich das ehemalige Büroleiterhaus der "K*****" AG befindet. Die Kläger hatten das Objekt 1984 gekauft; bis zum Abschluß des "Pachtvertrages" war das Gebäude leer gestanden. …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs des Beklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zum Verhältnis von § 30 Abs 2 Z 4 MRG zu § 30 Abs 2 Z 7 MRG besteht; der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, daß die Kläger in der Aufkündigung nur den Kü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.436,48 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 406,08 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, daß die beklagte Partei in diesem Verfahren bis zum 11.3.1997 als „Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen, zuletzt in ***** wohnhaft gewesenen Theresia H*****“, vertreten durch die nunmehr Beklagte als Nachlaßkuratorin, bezeichnet war: Mit dem i…

Die Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, im Ergebnis indessen nicht berechtigt. Die Ausführungen der Revisionswerberin können dahin zusammengefaßt werden, daß der Sachverhalt seit dem ersten Rechtsgang eine wesentliche Änderung erfahren habe: Erst im zweiten Rechtsgang sei „hervorgekomme…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Bei Beurteilung der Frage der (Un)verhältnismäßigkeit der Gegenleistung im Sinn des § 30 Abs 2 Z 4 MRG ist der Untermietzins den auf die vermieteten Räume entfallenden Leistungen des Hauptmieters an den Hauseigentümer und dem Wert der übrigen vom Hauptmieter an den Untermieter erbrachten Leistungen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines Übergabsvertrags vom 14.2.1963 Eigentümer der Liegenschaft mit dem Mietwohnhaus in S*****P*****straße 12/L*****straße 1. Die Beklagte und ihr Gatte bezogen darin aufgrund eines Mietvertrags vom 21.5.1960 eine Wohnung. Der Gatte der Beklagten verstarb am 1.…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Kläger führt in der Aufkündigung als Kündigungsgrund ziffernmäßig nur § 30 Abs 2 Z 6 MRG (iVm § 1116a ABGB) an. Dieser Kündigungsgrund liegt dann vor, wenn die vermietete Wohnung nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder d…