JudikaturJustizRS0070496

RS0070496 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. April 1987

RS0070496 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
2

Aus der in § 32 Abs 1 WBFG 1968 enthaltenen Verweisung auf die Bestimmungen des MG ergibt sich, daß an deren Stelle gemäß § 58 Abs 4 MRG die entsprechenden Bestimmungen des MRG getreten sind. Die mittels Zwischenantrages begehrte Feststellung, daß der dem Klagebegehren zugrundeliegende Mietzins nicht den Zinsbildungsvorschriften des § 32 Abs 1 WBFG 1968 entspreche, ist dem außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG vorbehalten.

Entscheidungen
2

  • 5Ob529/87—OGH Entscheidung

    07. April 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 308,85 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 151 KG Oberpullendorf, auf der sich das Haus Hauptstraße 108 (heute: 28) befindet. Der Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages vom 9. April 1976 Hauptmieter des in dem Haus der klagenden Parteien gelegenen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zwar gemäß § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Zunächst wendet sich der Beklagte gegen die Auffassung der Vorinstanzen, daß es sich bei dem prozeßgegenständlichen Mietgegenstand um einen im Sinne des § 29 Abs. 1 Z 3 lit. a MRG "ohne Zuhilfenahme öffentliche…

  • 5 Ob 711/83—OGH Entscheidung

    31. Januar 1984