RS0070454 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

07. September 1988

§ 35 Abs 2 MRG setzt voraus, daß ein Mieter zur Räumung verpflichtet ist. Ob der zur Räumung Verpflichtete früher einmal das zu räumende Objekt auf Grund eines in der Folge - vor Einleitung des Titelverfahrens - beendeten Mietverhältnisses benutzt hatte, ist für die Anwendbarkeit des § 35 Abs 2 MRG unbeachtlich; maßgeblich ist vielmehr nur das Rechtsverhältnis, das dem im Titelverfahren geltend gemachten Räumungsanspruch zugrunde liegt.

MRG §35 Abs2

Entscheidungen
2

3Ob1031/88—OGH Entscheidung

07. September 1988

Spruch

Der außerordentliche Rekurs der verpflichteten Parteien wird gemäß § 526 Abs. 2 S 2 und § 528 Abs. 2 S 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a ZPO). Die Rekursbeantwortung der betreibenden Partei wwird zurückgewiesen.…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Der Art. 6 der Schutzverordnung wurde mit Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes aufgehoben (§ 58 Abs. 3 Z 5 MRG). Die Aufschiebung der Räumungsexekution nach § 35 MRG setzt voraus, daß ein Mieter zur Räumung verpflichtet ist (3 Ob 108/82 = MietSlg. 34.327). Diese Vorschrift ist nur anwendbar, wenn de…

3 Ob 108/82—OGH Entscheidung

06. Oktober 1982

Entscheidungen 2

3Ob1031/88—OGH Entscheidung

3 Ob 108/82—OGH Entscheidung

Entscheidungen
2