RS0070448 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Hauses in Wien, die Antragsgegnerin ist Hauptmieterin eines Geschäftslokals in diesem Haus. [2] Die Antragstellerin begehrte nach Übertragung sämtlicher Anteile der Mietergesellschaft an den Sohn der bisherigen Alleingesellschafterin zum…

[5] In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs dagegen zeigt die Antragsgegnerin keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [6] 1.1 Gemäß § 12a Abs 2 und 3 MRG darf der Vermieter binnen sechs Monaten nach Anzeige einer Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmög…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: 1. Die Antragsgegner behaupten in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, die Vorinstanzen hätten den angemessenen Mietzins iSd § 16 Abs 1 MRG unter Berücksichtigung seiner Eignung, den Zwecken der im Objekt von der Antragstellerin betriebenen Apotheke zu dienen, ermittelt. Das Rekursge…

2.1. Die Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses ist zwar grundsätzlich Rechtsfrage, die vom Richter – und nicht vom Sachverständigen – zu lösen ist. Die Ermittlung des marktüblichen Mietzinses – als Orientierungshilfe für die Angemessenheitsprüfung – gehört hingegen zur Tatfrage, zu deren Lös…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Der von den Antragsgegnern ihrem Rechtsmittel vorangestellten Zulassungsvorstellung bedurfte es im Hinblick auf den (hier:) 10.000 EUR übersteigenden Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts nicht (§ 62 Abs 5 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG). Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Genossenschaft, erwarb im Jahr 1987 einen Hälfteanteil an der Liegenschaft F***** in ***** und im Jahr 1989 den zweiten Hälfteanteil. Im Zuge der Sanierung des bereits bestehenden Gebäudes wurde das Dachgeschoss des Hauses ausgebaut und dort Wohnr…

Dazu hat der erkennende Senat erwogen: Während im außerstreitigen Verfahren eine Mangelhaftigkeit, die bereits vom Rekursgericht verneint wurde, im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl RIS Justiz RS0043919 [T1]; RS0042963; RS0050037; RS0030748; RS0043111), trifft das zufolge …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung vom 16. 2. 1999 zwar nachträglich zugelassen, um die vom Obersten Gerichtshof bislang nicht beantwortete Frage zu klären, ob sich die Feststellung des angemessenen Hauptmietzinses bei einer vom Sachverständigen angegebenen Toleranz …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluß wird im angefochtenen Umfang (Punkte II 1b und 4) dahin abgeändert, daß der Antrag auf Feststellung, durch die Vorschreibung eines monatlichen Hauptmietzinses von S 500,-- zuzüglich USt (für den 4,77 m2 großen Lagerraum im Haus …

Begründung: Dem Antragsteller wurde im Februar 1990 von den Antragsgegnern ein rund 50 m2 großes Geschäftslokal im Haus ***** zu einem wertgesicherten Hauptmietzins von S 10.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten vermietet. Mit Mietvertrag vom 1. 1. 1994 mietete der Antragsteller zusätzl…

Die Rechtsprechung zum "angemessenen Mietzins" des § 16 Abs 1 MRG geht dahin, sich zunächst einmal am marktkonformen (ortsüblichen) Mietzins zu orientieren, die besonderen Bemessungskriterien des § 16 Abs 1 MRG durch Zu- bzw Abschläge zu berücksichtigen, sich dabei der Fachkenntnis eines Immobilien…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Daß der Vermieter erhebliche Mittel aufgewendet hat, ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vereinbarung eines angemessenen Mietzinses gemäß § 16 Abs 1 Z 6 MRG idF vor dem 3.WÄG; hierauf bezog sich die von den Rechtsmittelwerbern zu Unrecht für ihren Standpunkt zitierte Entscheidung …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des Hauses ***** *****Tstraße*****G*****gasse *****. Es handelt sich dabei um ein fünfgeschossiges Gebäude, das im Jahr 1914 errichtet wurde und sich in einem relativ guten Erhaltungszustand befindet. Der Vater des Antragstellers mietete im Jahr 1954 d…

Dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragstellers gab das Rekursgericht in der Weise Folge, daß es den erstinstanzlichen Sachbeschluß aufhob und dem Erstgericht eine nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende neuerliche Entscheidung auftrug. Es führte aus: Nicht zu folgen sei dem Argument des Antrags…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 292.252,58 sA und brachte hiezu vor, ihre mittlerweile verstorbenen Eltern, deren Erbin sie sei, hätten im Jahre 1968 den Eltern des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft der beklagten Partei (in der F…

Vorauszuschicken ist, daß in dem hier zu erledigenden Verfahren das Mietrechtsgesetz noch in der Fassung vor dem 3.Wohnrechtsänderungsgesetz (aF) anzuwenden ist (Art II II. Abschn. Z. 10 des 3.WÄG BGBl 1993/800). Gemäß § 12 Abs 3 MRG aF gingen die Hauptmietrechte und die Verpflichtung zur Zinszahlu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerinnen sind die Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** der KG Linz mit dem Haus H***** 18, in dem die Josef F***** GesmbH Co KG Geschäftsräumlichkeiten mit einer Nutzfläche von rund 2.000 m2 gemietet hatte. Der betreffende Mietvertrag sah eine monatliche Nettomiete vo…

Das Rechtsmittel ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; es ist jedoch nicht berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß der erkennende Senat die Entscheidungsgründe der zweiten Instanz als zutreffend erachtet, so daß nur kurz zu den wichtigsten Argumenten der Rechtsmittelwerb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - die Feststellung, daß ihr gegenüber durch Vorschreibung eines monatlichen Mietzinses von S 35.000 ab 1. August 1988 das gesetzliche Zinsausmaß überschritten worden sei. Das Erstgericht stellte fes…

1. Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage der Berücksichtigung des vom Mieter ausgeübten Geschäftszweiges bei Ermittlung des für ein Geschäftslokal angemessenen Mietzinses nach § 16 Abs 1 MRG eine gesicherte Rechtsprechung fehlt. Der in der Entscheidung MietSlg. XXXIX/5 e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - die Feststellung, der vereinbarte und tatsächlich vorgeschriebene Hauptmietzins von monatlich S 5.500,- für das von der Antragstellerin im Hause Wien 2, ***** gemietete Geschäftslokal übersteige di…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. 1.) Zum behaupteten Formmangel: Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG bedürfen schriftliche Rekurse im besonderen Außerstreitverfahren nach dem MRG nicht der Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt. Es ist daher davon auszugehen, daß die Walter Jaros, einem Funktionär …