RS0070444 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit S 9.328,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.554,80 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Nach dem Tod der Mieterin am 3. 3. 1995 zog der Beklagte, der Enkel der Mieterin, in das Bestandobjekt ein, weil er der Meinung war, eintrittsberechtigt zu sein. Die Kläger kündigten der Verlassenschaft (der Erbin, der Mutter des Beklagten) das Bestandverhältnis zum 30. 6. 1995 auf. Di…

Die Begründung des Berufungsgerichts für die Änderung seines Zulässigkeitsausspruchs ist nicht stichhaltig: § 34 Abs 2 MRG (fingiertes Fortbestehen des Mietvertrages während der Dauer der gemäß § 34 Abs 1 MRG verlängerten Räumungsfrist) wird von der Rechtsprechung ganz allgemein auf Fälle angewand…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für das Revisionsverfahren wird abgewiesen.…

Begründung:…

Auf die vom Berufungsgericht für die Zulassung der Revision ins Treffen geführte Rechtsfrage kommt es nicht an. Seit Ergehen der Bestimmung des § 34 Abs.2 MRG ist diese Regelung ganz allgemein auf Fälle anzuwenden, in denen der Mieter nach Auflösung des Bestandverhältnisses die Bestandsache (ohne T…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Räumung des Hauses S*****, D*****straße 2, im wesentlichen mit der Begründung, daß der Beklagte die Wohnung von der (inzwischen verstorbenen) "Wohn- und Nutzungsberechtigten" Rosa N***** gemietet habe. Rosa N***** sei aber nur Wohnungsberechtigte gew…

Nach Ansicht des Erstgerichtes lasse dieses Verhalten der Kläger keinen Zweifel übrig, daß sie mit dem Beklagten einen Mietvertrag schließen wollten, hätten sie doch zunächst die Annahme der Mietzinse verweigert, nach der Entscheidung der zweiten Instanz im Räumungsprozeß aber "kapituliert" und durc…