§ 34 Verlängerung der Räumungsfrist im Urteil

…Verlängerung der Räumungsfrist im Urteil § 34. (1) Das Gericht kann in Rechtssachen über die Kündigung oder Räumung gemieteter Wohnräume auf Antrag im Urteil eine längere als die gesetzliche Räumungsfrist festsetzen, wenn…

Art. 9 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 147/1999, zu den §§ 17, 24, 33a und 34, BGBl. Nr. 520/1981)

…rechtsfreundlicher Vertretung zu ersetzen. 7. Auf am 1. Jänner 2000 anhängige Verfahren ist nicht § 33a MRG, sondern weiterhin der bisherige § 34 Abs. 3 MRG anzuwenden. (Anm.: Z 8 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften) 11. Im übrigen sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ab dem jeweiligen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auch…

§ 35 Außerkrafttreten des Exekutionstitels; Aufschiebung der Räumungsexekution

…Aufschub, jedoch höchstens zweimal und jeweils nicht länger als um drei Monate, bewilligt werden. Wurde bereits im Urteil eine Verlängerung der Räumungsfrist nach § 34 Abs. 1 bewilligt, so darf eine weitere Verlängerung der Räumungsfrist nur bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände bewilligt werden, und es darf die Gesamtdauer der…

Die Regelung des § 34 MRG wird durch die Rechtsprechung ganz allgemein in Fällen angewendet, in denen der Mieter nach der Auflösung des Bestandverhältnisses die Bestandsache (ohne Titel) weiterbenützt.…

Soweit eine im Sinne des § 34 Abs 2 MRG gesetzlich angeordnete Fortgeltung mietvertraglicher Regelungen reicht, ist ein Verwendungsanspruch im Sinne des § 1041 ABGB ausgeschlossen.…

ZPO einzuräumende Leistungsfrist oder die ‑ bei Wohnungsmieten im Voll‑ und im Teilanwendungsbereich des MRG relevante ‑ Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses gemäß § 34 Abs 2, § 35 Abs 1 MRG nichts. Auch in diesen Fällen gerät der Mieter in Schuldnerverzug, stellt er das Bestandobjekt nicht zum Beendigungszeitpunkt an den Vermieter zurück.…

34 a Abs 1 Satz 2 MRG hat nur die Folge, daß ein Innehalten mit dem Vollzug, nicht auch die Aufschiebung der Exekution nach § 34 Abs 2 MRG ausgeschlossen ist. Die bloße Verständigung des Scheinuntermieters nach § 34 a Abs 1 Satz 2 MRG steht der Aufschiebung nicht entgegen.…

gehaltenen Vorbringen des Mieters, ihm drohe für den Fall einer Klagsstattgebung die Obdachlosigkeit, wird kein konkreter wichtiger Grund für eine Verlängerung der Räumungsfrist iSd § 34 Abs 1 MRG geltend gemacht.…

…ganz allgemein in Fällen angewendet habe, in denen der Mieter nach Auflösung des Bestandverhältnisses die Sache weiterbenütze (Würth in Rummel, ABGB, Rdz 3 zu § 34 MRG; Swoboda, Kommentar zum MG 2 , 305), könne es dahingestellt bleiben, ob dieser Grundsatz des § 34 Abs.2 MRG auch in vergleichbaren Fällen Anwendung finden…

…ändert sich durch die nach den §§ 573 f ZPO einzuräumende Leistungsfrist oder die bei Wohnungsmieten im Voll und im Teilanwendungsbereich des MRG relevante Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses gemäß § 34 Abs 2, § 35 Abs 1 MRG nichts. Auch in diesen Fällen gerät der Mieter in Schuldnerverzug, stellt er das Bestandobjekt nicht…

es sich für einige Mieter um existenzielle Rechtsstreitigkeiten handelt, hat der Gesetzgeber in Verfahren, die dem MRG unterliegen, sogar Sonderregelungen vorgesehen, etwa den Räumungsaufschub (§34 MRG) oder die Aufschiebung der Räumungsexekution (§35 MRG). Damit ist der rasche Abschluss des Verfahrens aber auch nicht "unerlässlich", um die weitere Verwendung des Mietgegenstandes…

…am 30. September 2014 bei der Schlichtungsstelle eingebrachten Mietzinsüberprüfungsantrag die Vorinstanzen als verfristet ansahen, bezieht sich in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs auf § 34 Abs 2 MRG. Ihrer Meinung nach ist Konsequenz der darin angeordneten Aufrechterhaltung wechselseitiger Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis, dass die Präklusivfrist erst mit dem Ende der verlängerten…

…ob dem Mieter letztlich die Entkräftung der Auflösungserklärung gelingt oder nicht und wird nicht rückwirkend dadurch beseitigt, dass der Mieter im Prozess unterliegt (siehe § 34 MRG und zu § 1118 2. F ABGB RIS-Justiz RS0020939). Eine anhängige Räumungsklage rechtfertigt daher weder die Abweisung eines auf die §§ 3…

Der mit der Rückstellung der aufgekündigten Mietwohnung säumige Mieter, dem keine sondergesetzliche Bestimmung im Sinne des § 34 Abs 2 MRG in Verbindung mit § 35 Abs 2 MRG zustatten kommt, hat für die vertragswidrig und daher rechtswidrig in Anspruch genommene Wohnungsbenützung aus dem Rechtsgrund des…

…abgewiesen. Begründung: Auf die vom Berufungsgericht für die Zulassung der Revision ins Treffen geführte Rechtsfrage kommt es nicht an. Seit Ergehen der Bestimmung des § 34 Abs.2 MRG ist diese Regelung ganz allgemein auf Fälle anzuwenden, in denen der Mieter nach Auflösung des Bestandverhältnisses die Bestandsache (ohne Titel) weiterbenützt. Dies schließt aber die…

…2] Am 24. 10. 2025 brachten die Beklagten beim Obersten Gerichtshof in Ergänzung ihrer außerordentlichen Revision einen mit „Eventualantrag gemäß § 34 Abs 1 MRG“ bezeichneten Schriftsatz ein. [3] Aufgrund des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels ist die Einbringung eines Schriftsatzes zur Ergänzung einer bereits erstatteten Revision unzulässig (vgl…

…Fällen angewendet, in denen der Mieter nach der Auflösung des Bestandverhältnisses die Bestandsache (ohne Titel) weiterbenützt (Würth in Rummel, ABGB, II Rz 3 zu § 34 MRG). Mit dem Prozeßstandpunkt der Kläger, daß der Beklagte zur Räumung des Hauses verpflichtet sei, ist es daher durchaus vereinbar, daß sie von ihm für die…

…die Rückstellung der Bestandsache gilt (Würth in Rummel, ABGB2 Rz 5 zu § 1109, 1110 MRG). Für die analoge Anwendung der für Wohnräume gemäß § 34 Abs 2, § 35 Abs 1 MRG geltenden Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses mit unveränderten Rechten und Pflichten auf Geschäftsräume fehlen die Voraussetzungen, weil eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes nicht zu erkennen…

…mit einer mißbräuchlichen Verwendung gleichgesetzt werden. Für die Zeit nach Auflösung eines Bestandverhältnisses werde von der Rechtsprechung - unabhängig von der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 34 MRG (vgl MietSlg. 40.489; Würth in Rummel II, Rz 3 zu § 34 MRG) - das Fortbestehen der Rechte und Pflichten des Bestandvertrages fingiert. In einem derartigen…

…3, § 37 Abs 1 Z 1 MRG gegeben ist. Am 19.5.1993 brachte die Antragstellerin "als Mieterin der Wohnung *****9" den Antrag ein, gemäß § 34 a MRG das Räumungsexekutionsverfahren zu unterbrechen, den Räumungstermin abzusetzen, die Räumungsexekution bis zum rechtskräftigen Abschluß des bei der Schlichtungsstelle für den 16.Bezirk anhängigen Verfahrens gemäß §…

…in Rummel2 Rz 15 zu § 1041 ABGB; Würth in Rummel2 Rz 9 zu den §§ 1109, 1110 ABGB; ein Fall des Räumungsaufschubes - § 34 Abs.2 MRG - liegt nicht vor). Mit Recht hat es deshalb das Berufungsgericht auch als aufklärungsbedürftig angesehen, ob der Kläger schon vor der erstmaligen Annahmeverweigerung einen höheren Betrag…

…der entgegen § 1109 ABGB mit der Rückstellung des Bestandobjekts säumig ist und dem nicht etwa eine sondergesetzliche Bestimmung im Sinn des § 34 Abs 2 MRG iVm § 35 Abs 1 MRG zustatten kommt, hat für die vertragswidrig und daher rechtswidrig in Anspruch genommene Objektbenützung aus dem Rechtsgrund des…

…es sich für einige Mieter um existenzielle Rechtsstreitigkeiten handelt, hat der Gesetzgeber in Verfahren, die dem MRG unterliegen, sogar Sonderregelungen vorgesehen, etwa den Räumungsaufschub (§34 MRG) oder die Aufschiebung der Räumungsexekution (§35 MRG). Damit ist der rasche Abschluss des Verfahrens aber auch nicht "unerlässlich", um die weitere Verwendung des Mietgegenstandes…

…Bestandverhältnisses die Bestandsache (ohne Titel) weiter benützt (4 Ob 513/92; 7 Ob 614/97 = MietSlg 47.074; Würth in Rummel, ABGB2 Rz 3 zu § 34 MRG). Soweit eine im Sinne des § 34 Abs 2 MRG gesetzlich angeordnete Fortgeltung mietvertraglicher Regelungen reicht, ist ein Verwendungsanspruch im Sinne des § 1041 ABGB…

…§ 35 Abs 1 MRG geltende Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses mit unveränderten Rechten und Pflichten keine (unmittelbare) Anwendung finden (vgl Würth in Rummel2 § 34 MRG Rz 3). Für eine analoge Anwendung auf Geschäftsräumlichkeiten (vgl Würth/Zingher Miet- und Wohnrecht19 § 34 MRG Rz 2; Würth in Rummel2 §§ 1109…

…Kläger hätten angekündigt, ihr Zahlungsbegehren ausschließlich auf titellose Benützung der streitgegenständlichen Räumlichkeiten durch den Beklagten zu stützen. Für diesen Fall sei das Verfahren nach § 34 MRG nicht präjudiziell, weil dies nur für die Überprüfung der Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses nicht jedoch für die Festsetzung eines angemessenen Benützungsentgeltes für titellos…

…Alleinerbin nach dem verstorbenen Mieter übergegangen und könne nur aus einem wichtigen Kündigungsgrund aufgelöst werden. Im Falle eines Rechtsstreites über eine Aufkündigung werde gemäß § 34 Abs 2 MRG das Fortbestehen des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Leistungsfrist fingiert; erst danach falle die Begrenzung des Entgelts für die Überlassung des Mietobjekts zum Gebrauch durch…

…MRG enthalten zwar bei Verlängerung der Räumungsfrist bzw Aufschiebung der Räumungsexekution die Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses (Würth in Rummel, ABGB, Rz 3 zu § 34 MRG; zur früheren Rechtslage nach dem Mietengesetz vgl Kerschner aaO). Damit ist aber für den Beklagten nichts gewonnen, weil die Räumungsexekution nicht nach § 35 MRG…

…Aufschiebungsantrages und der damit verbundenen Verzögerung der Räumung des Mietgegenstandes kein Verschulden anzulasten wäre. Dem gegenüber folgerte das Berufungsgericht, das kraft sondergesetzlicher Regelung nach § 34 Abs 2 MRG iVm § 35 Abs 2 letzter MRG die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem aufgekündigten Wohnungsmietverhältnis bis zur Zustellung des Beschlusses über die Zurückweisung der…

…sein dazu erstattetes allgemein gehaltenes Vorbringen, ihm drohe die Obdachlosigkeit, jedem Räumungstitel immanent ist und dass der Beklagte sonst keine konkreten wichtigen Gründe iSd § 34 Abs 1 MRG geltend gemacht hat. Es besteht daher kein Grund, die gesetzliche Räumungsfrist von 14 Tagen (§ 573 ZPO) im Erkenntnisverfahren zu verlängern, zumal er im…

…der entgegen § 1109 ABGB mit der Rückstellung des Bestandobjekts säumig ist und dem nicht etwa eine sondergesetzliche Bestimmung im Sinn des § 34 Abs 2 MRG iVm § 35 Abs 1 MRG zustatten kommt, hat für die vertragswidrig und daher rechtswidrig in Anspruch genommene Objektbenützung aus dem Rechtsgrund des…

…der Vorschriften der §§ 335, 338 ABGB schon aus diesen allgemeinen Grundsätzen, bedarf es zur Stützung dieser Auffassung nicht einer analogen Anwendung des § 34 MRG auf Geschäftsraummieten. In Betracht käme etwa der Ersatz des Schadens, den der Widerkläger dadurch erlitten hat, daß die Widerbeklagte nach seinen Behauptungen gegen die Aufkündigung…

…dieser Rechtsfolge ändert sich durch die nach §§ 573 f ZPO einzuräumende Leistungsfrist oder die bei Wohnungsmieten im Voll und im Teilanwendungsbereich des MRG relevante Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses gemäß § 34 Abs 2, § 35 Abs 1 MRG nichts. Auch in diesen Fällen gerät der Mieter in Schuldnerverzug, stellt er das Bestandobjekt nicht…