BundesrechtBundesgesetzeMietrechtsgesetz§ 34

§ 34 Verlängerung der Räumungsfrist im Urteil

Im Gesetz anzeigen

§ 34 Verlängerung der Räumungsfrist im Urteil — MRG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
28
Rechtssätze
8

Beachte

Zum Bezugszeitraum: Abs. 5
§ 49c Abs. 7 idF BGBl. I Nr. 36/2000

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 520/1981 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2000

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40008330

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Gericht kann in Rechtssachen über die Kündigung oder Räumung gemieteter Wohnräume auf Antrag im Urteil eine längere als die gesetzliche Räumungsfrist festsetzen, wenn der Mieter wichtige Gründe dafür geltend macht und dem Vermieter aus der Verzögerung der Räumung kein unverhältnismäßiger Nachteil erwächst. Die Verlängerung darf nicht mehr als neun Monate betragen. Eine solche Entscheidung kann ohne gleichzeitige Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung nur mit Rekurs angefochten werden; gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz findet kein Rechtsmittel statt.

(2) Während der Dauer der verlängerten Räumungsfrist bleiben, unbeschadet gegenteiliger Vereinbarung und einer nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässigen Erhöhung des Mietzinses, die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis so wie bisher aufrecht.

(3) Hat der Mieter selbst den Mietgegenstand gekündigt, sind die Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden.

(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 36/2000)

Entscheidungen
28

  • 5Ob152/17i—OGH Entscheidung

    29. August 2017
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach § 16 Abs 8 Satz 2 MRG muss die Unwirksamkeit einer Hauptmietzinsvereinbarung binnen drei Jahren geltend gemacht werden. Bei befristeten Hauptmietverhältnissen (§ 29 Abs 1 Z 3) endet diese Präklusivfrist nach § 16 Abs 8 Satz 3 MRG frühestens sechs Monate nach Auflösung des Mietverhältnisses o…

  • 10Ob52/14s—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2014
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.183,76 EUR (davon 363,96 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S***** in W*****. Der Beklagte vereinbarte im November 1972 mit der damaligen Hauseigentümerin, dass er berechtigt ist, binnen zwei Jahren im Dachgeschoss des Hauses „auf seine Kosten und ohne Ansprüche auf Rückersatz aus welchem Titel immer“ Wohn…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO), Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.  Zur Klagsforderung: 1.1. Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört di…

  • 2Ob215/10x—OGH Entscheidung

    27. Februar 2012
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I.1. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Klausel 5, bezogen auf den Teilanwendungsbereich des MRG bei Geschäften zwischen Verbrauchern) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird in den stattgebenden Aussprüchen über die Klauseln 1, …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution. Die beklagte Partei ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG. Sie betreibt die größte private Hausverwaltung Österreichs, wobei sie ihre geschäftliche Tätigkeit hauptsächlich in Wien und Niederös…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu wurde erwogen: 1.1 Nach einhelliger Auffassung ist die Verbandsklage nach § 28 KSchG nicht auf das Verbrauchergeschäft iSd § 1 KSchG beschränkt (6 Ob 551/94; RIS Justiz RS0065713; Kathrein in KBB³ § 28 KSchG Rz 1; Krejci in Rummel , ABGB³ II/4 §§ 28 30 KSchG Rz 5; Eccher in Fenyves/Kerschne…

  • 2Ob245/07d—OGH Entscheidung

    24. Januar 2008
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.165,50 EUR (darin enthalten 165,09 EUR USt und 175 EUR Pauschalgebühr) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zweiter und dritter Instanz binne…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit 14. 6. 2002 Mieter der Wohnung in *****. Mit Aufkündigung vom 24. 10. 2005 begehrte die Klägerin, dem Beklagten aufzutragen, das genannte Objekt bis 31. 1. 2006 geräumt der Klägerin zu übergeben. Die Klägerin stützte sich auf die Kündigungsgründe des § 30 A…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das erstgerichtliche Urteil wiederherzustellen. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung, die Revis…

  • 7Ob299/04b—OGH Entscheidung

    02. März 2005
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger schloss bei der Beklagten einen Kaskoversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung (ABK 2002) zugrunde liegen. Art 7 lautet: „Was ist vor bzw nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten) ... 3. Als Oblie…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung zu den im wesentlichen gleich ausgestalteten Aufklärungsobliegenheiten (z.B.: Art 5.3.1 AFIB 1993, § 8 Abs 2 Z 2 AKHB) soll die Aufklärungsobliegenheit auch nach Art 7…

  • 3Ob54/98g—OGH Entscheidung

    25. August 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin enthalten S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloß am 11. 3. 1974 mit den damaligen Liegenschaftseigentümern einen Mietvertrag über ein Gartengrundstück im Ausmaß von ca 500 m2. Der Mieter war berechtigt, eine Autoverkaufsstelle und einen Autoabstellplatz einzurichten, einen Büroraum von ca 25 m2 sowie eine…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der frühere Mieter ab Beendigung des Mietverhältnisses bis zur Räumung Benützungsentgelt (§ 1041 ABGB) in Höhe des von ihm erzielten Untermietzinses zu zahlen hat, keine einheitlich…

  • 7Ob2366/96h—OGH Entscheidung

    12. Februar 1997
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Zuspruch von S 799.226,82 samt 4 % Zinsen seit 17.2.1994) aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die K…

    Text

    Begründung: Die erstbeklagte Partei war Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten im Haus der Kläger mit den Adressen S*****, R***** und L*****. Der Zweitbeklagte ist Komplementärgesellschafter der erstbeklagten Partei. Die Kläger kündigten im Verfahren 3 C 1866/89 des Erstgerichtes das Mietverhältnis …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Das Bestandverhältnis zwischen den Klägern und der erstbeklagten Partei betreffend die Mieträumlichkeiten L***** endete infolge der schließlich für rechtswirksam erklärten Kündigung mit dem Kündig…

  • 3Ob4/95—OGH Entscheidung

    22. Februar 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben; die angefochtenen Beschlüsse werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die Exekution durch zwangsweise Räumung der Wohnung 1160 Wien, Redtenbachergasse 6/9 wird bis zur Erledigung des von Milica Röckl bei der Schlichtungsstelle für den 16.…

    Text

    Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 10.12.1992 wurde der Verpflichtete unter anderem schuldig erkannt, der betreibenden Partei das Bestandobjekt top Nr 9 bis 11 im Haus *****bestehend aus vier Zimmern und Küche im Ausmaß von 110 m2, geräumt von sämtlicher eigener Fahrnis zu übergeben. Mit Besch…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Die von der betreibenden Partei im Rekurs geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz, die vom Rekursgericht nicht geprüft wurde, ist nicht gegeben. Der betreibenden Partei wurde die Möglichkeit eine…

  • 7Ob256/98t—OGH Entscheidung

    30. September 1998
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit S 9.328,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.554,80 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Nach dem Tod der Mieterin am 3. 3. 1995 zog der Beklagte, der Enkel der Mieterin, in das Bestandobjekt ein, weil er der Meinung war, eintrittsberechtigt zu sein. Die Kläger kündigten der Verlassenschaft (der Erbin, der Mutter des Beklagten) das Bestandverhältnis zum 30. 6. 1995 auf. Di…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Begründung des Berufungsgerichts für die Änderung seines Zulässigkeitsausspruchs ist nicht stichhaltig: § 34 Abs 2 MRG (fingiertes Fortbestehen des Mietvertrages während der Dauer der gemäß § 34 Abs 1 MRG verlängerten Räumungsfrist) wird von der Rechtsprechung ganz allgemein auf Fälle angewand…

  • 7Ob614/94—OGH Entscheidung

    22. März 1995
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für das Revisionsverfahren wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Auf die vom Berufungsgericht für die Zulassung der Revision ins Treffen geführte Rechtsfrage kommt es nicht an. Seit Ergehen der Bestimmung des § 34 Abs.2 MRG ist diese Regelung ganz allgemein auf Fälle anzuwenden, in denen der Mieter nach Auflösung des Bestandverhältnisses die Bestandsache (ohne T…

  • 4Ob513/92—OGH Entscheidung

    25. Februar 1992
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Räumung des Hauses S*****, D*****straße 2, im wesentlichen mit der Begründung, daß der Beklagte die Wohnung von der (inzwischen verstorbenen) "Wohn- und Nutzungsberechtigten" Rosa N***** gemietet habe. Rosa N***** sei aber nur Wohnungsberechtigte gew…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach Ansicht des Erstgerichtes lasse dieses Verhalten der Kläger keinen Zweifel übrig, daß sie mit dem Beklagten einen Mietvertrag schließen wollten, hätten sie doch zunächst die Annahme der Mietzinse verweigert, nach der Entscheidung der zweiten Instanz im Räumungsprozeß aber "kapituliert" und durc…

  • 10Ob52/14s—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2014
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.183,76 EUR (davon 363,96 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S***** in W*****. Der Beklagte vereinbarte im November 1972 mit der damaligen Hauseigentümerin, dass er berechtigt ist, binnen zwei Jahren im Dachgeschoss des Hauses „auf seine Kosten und ohne Ansprüche auf Rückersatz aus welchem Titel immer“ Wohn…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO), Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.  Zur Klagsforderung: 1.1. Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört di…

  • 2Ob215/10x—OGH Entscheidung

    27. Februar 2012
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I.1. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Klausel 5, bezogen auf den Teilanwendungsbereich des MRG bei Geschäften zwischen Verbrauchern) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird in den stattgebenden Aussprüchen über die Klauseln 1, …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution. Die beklagte Partei ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG. Sie betreibt die größte private Hausverwaltung Österreichs, wobei sie ihre geschäftliche Tätigkeit hauptsächlich in Wien und Niederös…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu wurde erwogen: 1.1 Nach einhelliger Auffassung ist die Verbandsklage nach § 28 KSchG nicht auf das Verbrauchergeschäft iSd § 1 KSchG beschränkt (6 Ob 551/94; RIS Justiz RS0065713; Kathrein in KBB³ § 28 KSchG Rz 1; Krejci in Rummel , ABGB³ II/4 §§ 28 30 KSchG Rz 5; Eccher in Fenyves/Kerschne…

  • 7Ob256/98t—OGH Entscheidung

    30. September 1998
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit S 9.328,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.554,80 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Nach dem Tod der Mieterin am 3. 3. 1995 zog der Beklagte, der Enkel der Mieterin, in das Bestandobjekt ein, weil er der Meinung war, eintrittsberechtigt zu sein. Die Kläger kündigten der Verlassenschaft (der Erbin, der Mutter des Beklagten) das Bestandverhältnis zum 30. 6. 1995 auf. Di…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Begründung des Berufungsgerichts für die Änderung seines Zulässigkeitsausspruchs ist nicht stichhaltig: § 34 Abs 2 MRG (fingiertes Fortbestehen des Mietvertrages während der Dauer der gemäß § 34 Abs 1 MRG verlängerten Räumungsfrist) wird von der Rechtsprechung ganz allgemein auf Fälle angewand…

    • Rechtssätze
    8

  • RS0131646—OGH Rechtssatz

    29. August 2017·1 Entscheidung

    Ein nach Ende eines befristeten Mietvertrags gewährter Räumungsaufschub verlängert die 6‑Monats‑Frist des § 16 Abs 8 Satz 3 MRG nicht.

  • RS0127703—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2014·2 Entscheidungen

    Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gemäß § 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags, der Kündigungstermin oder die Zustellung der vorzeitigen Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB. An dieser Rechtsfolge ändert sich durch die nach den §§ 573 f ZPO einzuräumende Leistungsfrist oder die ‑ bei Wohnungsmieten im Voll‑ und im Teilanwendungsbereich des MRG relevante ‑ Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses gemäß § 34 Abs 2, § 35 Abs 1 MRG nichts. Auch in diesen Fällen gerät der Mieter in Schuldnerverzug, stellt er das Bestandobjekt nicht zum Beendigungszeitpunkt an den Vermieter zurück.

  • RS0127143—OGH Rechtssatz

    24. Januar 2008·1 Entscheidung

    Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen des Mieters, ihm drohe für den Fall einer Klagsstattgebung die Obdachlosigkeit, wird kein konkreter wichtiger Grund für eine Verlängerung der Räumungsfrist iSd § 34 Abs 1 MRG geltend gemacht.

  • RS0081775—OGH Rechtssatz

    02. März 2005·3 Entscheidungen

    Die Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses gem § 34 Abs 2, 35 Abs 1 MRG ist auf Geschäftsräumlichkeiten nicht analog anzuwenden. Der Vermieter ist berechtigt, von der Beendigung des Bestandverhältnisses infolge der für rechtswirksam erklärten Kündigung bis zur tatsächlichen Räumung (der Geschäftsräumlichkeit) ein angemessenes Benützungsentgelt zu fordern. Dessen Höhe entspricht zwar in der Regel den bisher vereinbarten Mietzins; eine (durch den Kündigungsstreit verlängerte) darüber hinausgehenden Bereicherung aus der Untervermietung nach Wegfall des Benützungstitels ist aber zugunsten des Vermieters abzuschöpfen.

  • RS0070447—OGH Rechtssatz

    22. Februar 1995·1 Entscheidung

    Die Verständigung des Scheinuntermieters nach § 34 a Abs 1 Satz 2 MRG hat nur die Folge, daß ein Innehalten mit dem Vollzug, nicht auch die Aufschiebung der Exekution nach § 34 Abs 2 MRG ausgeschlossen ist. Die bloße Verständigung des Scheinuntermieters nach § 34 a Abs 1 Satz 2 MRG steht der Aufschiebung nicht entgegen.

  • RS0070444—OGH Rechtssatz

    30. September 1998·3 Entscheidungen

    Die Regelung des § 34 MRG wird durch die Rechtsprechung ganz allgemein in Fällen angewendet, in denen der Mieter nach der Auflösung des Bestandverhältnisses die Bestandsache (ohne Titel) weiterbenützt.

  • RS0030286—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2014·3 Entscheidungen

    Soweit eine im Sinne des § 34 Abs 2 MRG gesetzlich angeordnete Fortgeltung mietvertraglicher Regelungen reicht, ist ein Verwendungsanspruch im Sinne des § 1041 ABGB ausgeschlossen.