RS0070349 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Haus des Klägers. Dieser begehrt vo n ihm einen Betriebskostenrückstand 2017 sowie offene Mietzinse für die Monate September 2020 bis Oktober 2021 und – gestützt auf diese Zahlungsrückstände – die Räumung der Wohnung. [2] Der Beklagte beha…

[6] 1. Die Unterlassung eines Beschlusses nach § 33 Abs 2 Satz 2 MRG könnte nur eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zur Folge haben (RIS Justiz RS0043204). Das Berufungsgericht hat sich mit diesem vom Beklagten in der Berufung behaupteten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens befasst und ihn v…

I. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag der beklagten Partei auf Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 2a EO wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begrü…

I. Der Oberste Gerichtshof ist zur beantragten Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 2a EO nicht zuständig (§ 45 Abs 2 EO), zumal im Antrag nicht einmal behauptet wurde, dass eine sodann aufzuschiebende Exekution bereits eingeleitet wurde (10 Ob 28/05y). Eine Rückleitung des Aktes an das z…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird, soweit darin über das Zahlungsbegehren der Klägerin abgesprochen wurde (Punkte 1., 2., 3.a und 4. des Spruchs), als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. Im Übrigen, somit in…

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 15. 11. 1999 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin die streitgegenständliche Liegenschaft mit einem Betriebsgebäude. Das Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Mietzins sollte monatlich 20.000 ATS (= 1.453,48 EUR), …

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt . 1. Die Klägerin hat von sich aus noch vor der in § 508  Abs 2 Satz 1 ZPO vorgesehenen Mitteilung eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Da es daher keiner gesonderten Beschlussfassung der Freistellung der Revisionsbeantwortung nach dieser Ge…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den erst- bis viertklagenden Parteien und der sechstklagenden Partei die mit 930 EUR (darin 155 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO mit der Begründung zu, dass zur Aktivlegitimation der Mehrheitseigentümer bei der Räumungsklage eine Judikaturdivergenz bestehe. Der Revisionswerber schloss sich dieser Begründung der Zulässigkeit der Revision an und machte übe…

1.) Die außerordentliche Revision der Beklagten wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Räumungsverpflichtung (Punkt 3 des erstinstanzlichen Urteils) richtet, gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.) Im Übrigen (außerordentl…

Begründung: Die angefochtene Entscheidung erging in den verbundenen Verfahren über Zahlung von Mietzinsrückstand (Streitwert 12.855,06 EUR sA) und Räumung der Wohnung Top Nr. 5 im Haus F***** in *****. Das Rekursgericht hat die (ordentliche) Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502…

Dem ist wie folgt zu entgegnen: Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigen auch während eines Prozesses aufgelaufene Mietzinsrückstände ein weiteres Räumungsbegehren (vgl RIS Justiz RS0020952). Wenn es dem Vermieter auch freisteht, weitere Mietzinsrückstände zum Gegenstand des schon eingeleiteten …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Betreiberin des „***** Marktes" in W*****, I*****. Sie vermietete der Beklagten mehrere Marktplätze und Lagerräume. Mit der am 16. 8. 2004 beim Erstgericht eingelangten Mietzins- und Räumungsklage erklärte die Klägerin den Mietvertrag wegen ziffernmäßig aufgeschlüsselter…

Gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB kann der Bestandgeber die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn der Bestandnehmer nach geschehener Einmahnung mit der Bezahlung des Zinses dergestalt säumig ist, dass er mit Ablauf des Termins den rückständigen Bestandzins nicht vollständig entrichtet hat. Dies…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit dem Zahlungsbegehren der Klägerin stattgegeben wurde, als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. 2. Im Übrigen, somit in den Aussprüchen über das Räumungsb…

Entscheidungsgründe: Mit „Pachtvertrag" vom 1. 8. 1997 nahmen die Beklagten von der Klägerin einen 100 Jahre alten, stillgelegten, aus Steingemäuer errichteten Bauernhof in Bestand. Vor Abschluss des Vertrages hatten die Beklagten das aus dem Wohngebäude, einem Teil des Wirtschaftsgebäudes und ca 2 …

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum groben Verschulden eines im Zahlungsrückstand befindlichen Mieters abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagten machen geltend, es läge kein grobes Verschul…

Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben. 1. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in seinen Aussprüchen über das Zahlungsbegehren (Punkte 1 bis 4) als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. 2. Im Übrigen also im Ausspruch über das…

Entscheidungsgründe : Die klagende Partei begehrte die Zahlung eines Mietzinsrückstands von 1.789,12 EUR und die Räumung des vom Beklagten gemieteten Bestandobjekts. Der Beklagte habe trotz Mahnung und Nachfristsetzung die Zahlung des aushaftenden Mietzinses verweigert. Daher habe die klagende Par…

Dem Einwand des Beklagten, es liege keine "qualifizierte Mahnung" im Sinne des § 1118 ABGB vor, ist Folgendes entgegenzuhalten: Unter den Begriff der "Einmahnung" des § 1118 ABGB fällt jedes Verhalten, aus dem sich ergibt, dass der Gläubiger die Leistung ernstlich fordert; eine solche Einmahnung …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 23.711,-- (darin enthalten S 3.951,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümer, der Beklagte Bestandnehmer der Liegenschaft W*****. Mit der Klage zu 5 C 1510/96h des Erstgerichtes nimmt die Klägerin den Beklagten wegen eines seit Juli 1995 aufgelaufenen Zinsrückstandes in Anspruch, den sie zunächst mit S 931.004,76 bezifferte; …

Die Revision des Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Gemäß § 1118 ABGB kann der Bestandgeber die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Wird in einem Rechtsstreit in Ansehung des Mietzinsrückstandes, auf den die Auflösungserklärung gestützt wird, auch ein Zahlungsbegehren erhoben, dann entfällt die in § 33 Abs 2 Schlusssatz MRG vorgesehene Beschlussfassung. Liegt kein grobes Verschulden des Mieters am Zahlungsrückstand vor, dann mu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten mit der Klage 15 C 1201/96t des Erstgerichts gestützt auf einen Zinsrückstand die Räumung des Bestandobjekts Wien 21, Floridsdorfer Hauptstraße 24. Mit der Klage 15 C 1510/96h des Erstgerichts macht sie gegen den Beklagten ua den als Grund für ihre Rä…

Der dagegen vom Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Der Beklagte wendet sich gegen die Ansicht des Rekursgerichts, daß auch bei Verbindung einer Zinsklage mit einer Räumungsklage zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung der geschuldete Betrag nach § 33 Abs 2 und 3 MRG…

Die außerordentliche Revision des Beklagten wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit der Revisionswerber ausführt, er habe am 23.Oktober 1995 einen Antrag gemäß § 37 Abs 1 Z 12 MRG beim Erstgericht überreicht, ist ihm zu erwidern, daß der für das Fehlen eines groben Verschuldens an der Nichtzahlung beweispflichtige Beklagte (WoBl 1990/85 ua) weder im Rahmen seines vor dem Er…