JudikaturJustizRS0070308

RS0070308 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Oktober 2001

RS0070308 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

So wie sich ein Vermieter, der die Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18, 19 MRG anstrebt, in diesem Verfahren nicht auf die Unwirtschaftlichkeit infolge Unvermietbarkeit des ganzen Hauses berufen kann, kann derjenige, der (auch) für die Brauchbarmachung einzelner leerstehender Mietobjekte die gesetzliche Mietzinserhöhung beansprucht, gegen die Einbeziehung dieser Mietgegenstände in die Aufteilung des Deckungserfordernisses nicht einwenden, es drohe ihre Unvermietbarkeit.

Entscheidungen
3

  • 5Ob112/91—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1991
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG L***** mit dem Wohnhaus L*****platz 43. Mit Bescheiden des Baupolizeiamtes des Magistrates Graz vom 4. 8. 1986 und 6. 4. 1990, A 10/3-K II/22582/1986, wurde ihr die Bewilligung zum Einbau von sechs Kleinwohneinheiten im Ob…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Sachbeschluß haben sowohl die Antragstellerin als auch die Erstantragsgegnerin fristgerecht Revisionsrekurs erhoben. Während die Antragstellerin auf ihrem Standpunkt beharrt, daß in die Aufteilung des monatlichen Deckungserfordernisses nach § 18 Abs.1 Z 6 MRG iVm Abs.2 und 3 leg cit nur…