RS0070232 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die gerichtliche Aufkündigung vom 18. September 2014, AZ 56 C 186/14i des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, wird aufgehoben. Das Begehren, die beklagte Partei …

Entscheidungsgründe: Nach dem zwischen den Streitteilen bestehenden Mietvertrag vom 29. Dezember 1970 über eine Wohnung in der Wiener Innenstadt ist dem Beklagten die Untervermietung zu bestimmten Bedingungen gestattet. Der Beklagte hatte mit J* (in Hinkunft: Untermieter) einen Untermietvertrag übe…

Die Revision ist aus folgenden Gründen zulässig und berechtigt : 1.1. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG ( „wenn … die vermietete Wohnung nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs 3) regelmäßig verwendet wird, es sei …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin machte in der Aufkündigung (nur) den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 1 MRG geltend. Nachdem die Beklagte gegen die Aufkündigung Einwendungen erhoben hatte, war die (nunmehr auch anwaltlich vertretene) Klägerin nach § 33 Abs 1 Satz 4 MRG gehalten, das Vorliegen aller vom Gesetz gefor…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Oppositionsbeklagten vermietete im Jahr 1981 ein Geschäftslokal an eine GmbH Co KG und deren Kommanditistin, eine GmbH. Die nunmehrige Oppositionsklägerin ist Rechtsnachfolgerin der KG. Am 1. Dezember 2005 kündigte die nunmehrige Oppositionsbeklagte…

In ihrer außerordentlichen Revision gelingt es der Oppositionsklägerin nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Beurteilung des Vorhandenseins von Kündigungsgründen grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung maßgeblich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 266,69 EUR (darin 44,45 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Mutter der Klägerin als damalige Eigentümerin des Hauses C***** in 1190 Wien vermietete im Jahr 1989 die Wohnung Top 1 an den Beklagten. Die Klägerin selbst lebte damals bereits in der Wohnung Top 2, die aufgrund der Hanglage einige Stufen höher liegt als die vom Beklagten …

Die Klägerin stellt in ihrer Revisionsbeantwortung den Antrag, die Revision als unzulässig zurückzuweisen bzw ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, damit eine Klarstellung zur Behauptungslast des Mieters im Fall einer Aufkündigung nach …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei kündigte der Beklagten die von dieser gemietete Wohnung zum 31. 5. 2000 auf. Es bestehe trotz Mahnung ein Mietzinsrückstand von S 2.868,73 für Dezember 1999; außerdem verleide die Beklagte durch ihr rücksichtsloses, anstößiges und sonst grob ungehöriges Verhalten …

Die Kündigung aus dem Grunde des § 30 Abs 2 Z 1 MRG setzt voraus: a) einen im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung noch bestehenden Rückstand an Mietzinsen, die b) bereits acht Tage vorher fällig waren und c) trotz Mahnung innerhalb der darin gesetzten oder wenigstens gewährten Nachfrist n…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, die auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsklage ersetze die von der zitierten Gesetzesstelle verlangte Einmahnung des rückständigen Bestandzinses, entspricht der völlig einheitlichen Rechtsprechung (MietSlg 37.184 mwN). Daß die Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil zu lauten hat: „Die Aufkündigung vom 21. Mai 1993 wird aufgehoben. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die im Hause N***** 184 gelegene Wohnung, bestehend im Parterre aus Küche, Eßz…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses N***** 184. Der Beklagte hat eine in diesem Haus gelegene Wohnung mit insgesamt 176 m 2 Wohnnutzfläche schon seit vielen Jahren in Bestand und bezahlt hiefür einen monatlichen Nettomietzins von S 1.375, - zuzüglich eines Betriebskostena…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt zur Frage Stellung genommen, ob die durch Krankheit bedingte Nichtbenützung einer Wohnung den Kündigungsgrund des § 30 Abs. 2 Z 6 MRG ausschließe. In ständiger Judikatur vertritt der Oberste Gerichtshof die Auff…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 2.991,92 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 271,92 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 25.April bzw. 6.September 1972 einen Bestandvertrag, dessen wesentliche Bestimmungen lauten: 1. Die Ö*** B***, im folgenden kurz Ö*** genannt, sind Eigentümer der Grundstücke 1202/22 Garten und 1202/30 Baufläche, beide vorgetragen in der EZ 1819 d…

Der Kündigungsgrund des § 30 Abs.2 Z 1 MRG setzt, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, voraus (und zwar im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung: MietSlg.27.334; SZ 28/42): a) einen noch bestehenden Rückstand an rechtwirksam vereinbartem oder gesetzlich vorgesehenen Mietzins, b) der min…