RS0070224 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag auf Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18 ff MRG ab, weil auf Basis des von ihm festgestellten Sachverhalts die Voraussetzung des Bestehens eines Deckungsfehlbetrags nicht erwiesen sei. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nic…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [4] 1. Wird die Erhöhung der Hauptmietzinse nach § 18 Abs 1 MRG vor der Durchführung einer Erhaltungsarbeit begehrt, so hat das Gericht auf Antrag zunächst dem Grunde nach …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss gemäß den §§ 18, 18a Abs 2, 18b und 18c MRG für die Mietgegenstände des Hauses *****, für die Zeit vom 1. 10. 2015 bis 30. 9. 2018 die vorläufige Einhebung monatlich erhöhter, in einer Tabelle angeführter Hauptmietzinse für zulässig erklärt (P…

1.1 Finden die Kosten einer vom Vermieter durchzuführenden, unmittelbar heranstehenden größeren Erhaltungsarbeit einschließlich der nach § 3 Abs 3 Z 1 MRG anrechenbaren Verzinsung und Geldbeschaffungskosten in der Summe der sich in den vorausgegangenen zehn Kalenderjahren ergebenden Mietzinsreserven…

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. II. Das berufungsgerichtliche Urteil wird in seinem Ausspruch über das Teilleistungsbegehren von S 1,123.888,80 sA und über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts, das, soweit dieses Gericht damit der Sache nach ausge…

Entscheidungsgründe: Vorauszuschicken ist, daß der Oberste Gerichtshof bereits am 25. 8. 1998 zu AZ 1 Ob 154/98y über die vom ursprünglichen Erstkläger erhobene Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts entschieden hat. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren in Ansehung des Klägers unterbroche…

Die Revision des Klägers ist zum Teil zulässig und in diesem Umfang auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung nicht bekämpft hat, so daß sie ihm gegenüber soweit für ihn nachteilig in Rechtskraft erwachsen ist. Der Erstrichter hat ausgesprochen, das…

I. Der Revision wird Folge gegeben. II. Das berufungsgerichtliche Urteil wird in seinem Ausspruch über das Teilleistungsbegehren von S 1,123.888,80 sA und über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts, das, soweit dieses Gericht damit der Sache nach ausgesprochen h…

Entscheidungsgründe: Vorauszuschicken ist, daß über das Vermögen des noch im Berufungsverfahren zweiten Klägers mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 26.November 1997 der Konkurs eröffnet und demgemäß vom Erstgericht mit Beschluß vom 4.Dezember 1997 ausgesprochen wurde, daß das Verfahren in Ans…

Die Revision des Erstklägers ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung nicht bekämpft hat, so daß sie ihm gegenüber soweit für ihn nachteilig in Rechtskraft erwachsen ist. Der Erstrichter hat ausgesprochen, das Leistungs…

1.) Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. 2.) Dem Revisionsrekurs der rechtsmittelwerbenden Antragsgegner wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluß wird aufgehoben. Die Rechts…

Begründung: Schon im Jahr 1985 beantragten die Eigentümer der Liegenschaft *****, die Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß § 18 MRG zur Deckung von Erhaltungsarbeiten im Umfang von S 2,924.867,50. Da die Schlichtungsstelle innerhalb von 3 Monaten keine Entscheidung gefällt hatte, riefen die Antragste…

Zum Revisionsrekurs der Antragsteller: Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, daß der Vermieter bei der Fremdfinanzierung eines sonst nicht gedeckten Erhaltungsaufwandes die günstigste ihm zumutbare Variante zu wählen hat; er muß sich also auch um eine mögliche Förderung aus öffentlichen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses 8020 Graz, F*****platz 3, die Antragsgegner sind die derzeitigen Hauptmieter der insgesamt 36 (teils leerstehenden, teils zusammengelegten) Wohnungen. Bezüglich dieses Hauses wurden von April 1988 bis Mai 1989 mehrere (einander ergänzende) …

Der Revisionsrekurs ist wegen der dort angesprochenen Rechtsfrage zulässig; er ist jedoch nicht begründet. Schon das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß der Vermieter zur Fremdfinanzierung eines sonst nicht gedeckten Erhaltungsaufwandes die günstigste ihm zumutbare Variante wählen …