RS0070214 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Feststellung der Überschreitung des zulässigen Zinsausmaßes durch Vorschreibung von S 52,38 an Kommunalsteuer richtet, zurückgewiesen; 2. den Sachbeschluß gefaßt: Im übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben und der angefochtene …

Begründung: Zumindest seit 1994 ist kein Hausbesorger zur Betreuung des Hauses ***** beschäftigt. Es existiert auch keine eigene Hausbesorgerwohnung. An Bankspesen (für die Überweisung der Mietzinse) wurden dem Antragsteller in den Jahren 1993 bis 1995 jährlich S 36 als Betriebskosten verrechnet. …

Zu 1.: Soweit sich der Revisionsrekurs auch gegen die Feststellung einer Mietzinsüberschreitung durch Verrechnung eines - in S 239,52 enthaltenen - Teilbetrages von S 52,38 an Kommunalsteuer richtet, ist dieser wegen Teilrechtskraft des erstgerichtlichen Sachbeschlusses unzulässig: Die Rechtsmitte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - unter anderem (soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung) die Rückzahlung von S 9.500,- plus 20 % USt (= zusammen S 11.400,-) an Kosten der vom Antragsgegner vorgenommenen Erric…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 21 Abs 1 Z 7 MRG gelten die in § 22 MRG bestimmten Auslagen für die Verwaltung des Hauses als Betriebskosten, zu deren Zahlung sich die Antragstellerin im Mietvertrag festgestelltermaßen verpflichtete. Nach § 22 MRG darf der Vermieter zur Deckung …