JudikaturJustizRS0070193

RS0070193 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Oktober 2014

RS0070193 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Regelung des § 49 Abs 2 MRG gilt deswegen nicht für befristete Hauptmietverhältnisse mit einer über den 01.01.1982 hinausreichenden Bestandzeit, weil es dem Vermieter in diesen Fällen frei steht, nach Ablauf der Vertragsdauer einen neuen zeitlich befristeten Bestandvertrag abzuschließen oder das Bestandverhältnis zu beenden (§ 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG). Dabei kann sich die Befristung aus einer ausdrücklichen Vereinbarung oder aus einer stillschweigenden Erneuerung des Bestandvertrages (§ 1115 ABGB) ergeben.

Entscheidungen
2

  • 2Ob98/14x—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2014
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die gerichtliche Aufkündigung vom 10. Dezember 2012 ist wirksam. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei das auf der Liegenschaft ***** befindliche G…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (Vermieterin) ist Eigentümerin der Liegenschaft ***** in ***** Wien. Die beklagte Partei (Mieterin) betreibt dort aufgrund zweier zwischen den Rechtsvorgängern der Streitteile 1979 bzw 1986 auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverträge einen Supermarkt sa…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach § 49 Abs 2 MRG gelten die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG für einen vor dem Inkrafttreten des MRG (1. 1. 1982; vgl § 58 Abs 1 MRG) geschlossenen Hauptmietvertrag über einen Mietgegenstand, der nach dem 31. 12. 1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel neu geschaffen worden ist, wenn w…

  • 1Ob590/85—OGH Entscheidung

    10. Juni 1985
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Firma D E Immobilienverwertungs Gesellschaft m.b.H. vermietete der klagenden Partei die Etagen 1 bis 15 und 18 im Hochhaus Wien 3., Landstraßer Hauptstraße 2 a (Hotel A). Die klagende Partei gab mit dem Vertrag vom 24.10.1974 und 13.1.1975 im dritten Stock dieses Hauses gelegene Räum…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs des Beklagten ist nicht gerechtfertigt. Es ist nicht strittig, daß die gemieteten Räume nach dem 31.12.1967 durch Neubau ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel geschaffen wurden. Alle Mietverhältnisse über solche Räume, sowohl Haupt- als a…