RS0070173 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. September 1988

Der zulässige Hauptmietzins nach § 16 MRG trat - im Falle von nach dem Inkrafttreten der novellierten Bestimmung des § 33 Abs 4 StadtErnG erfolgten Wiedervermietungen - nicht erst ab diesem Zeitpunkt anstelle des im § 15 Abs 14 WWG genannten höheren Mietzinses nach § 2 Abs 1 lit a MG. Durch die novellierte Bestimmung des § 33 Abs 4 StadtErnG sollte die Transformationsklausel des § 58 Abs 4 MRG nur verdeutlicht werden.

MRG §16 Abs2

MRG §16 Abs3

MRG §16 Abs4

MRG §58 Abs4

Entscheidung
1

5Ob24/88—OGH Entscheidung

13. September 1988

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers auf Feststellung, der Antragsgegner habe durch die Vorschreibung eines Hauptmietzinses von 18,30 S pro m2 ab 1. April 1985 für die Wohnung top.Nr. 10 im Hause Wien 5., Reinprechtsdorfer Straße 21, das gesetzliche Zinsausmaß überschritte…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach § 15 Abs 14 WWG in der Fassung der WWGN 1954, BGBl. Nr. 154 (wegen der Entscheidung über das Ansuchen um ein Fondsdarlehen in der Zeit nach dem 14. August 1954, jedoch vor dem 1. Februar 1967) kann dann, wenn der nach § 15 Abs 11-13 berechnete jährliche…