RS0070155 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft *****. Die Antragstellerin betreibt in diesem Haus auf top Nr 11 ein Dental Labor. Nachdem sein Vater als Mieter der top Nr 11 im Zeitraum von 1925 bis 1959 eine Ordination als Dentist betrieben hatte, mietete Josef V***** per 1. 6.…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin erweist sich als zulässig, weil zur hier maßgeblichen Frage analoger Anwendbarkeit des § 12a Abs 1 und 3 MRG bei gespaltenen Hauptmietverhältnissen nach Inkrafttreten des § 46a Abs 5 MRG noch keine ausreichende höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Der R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen . Der Antrag der beklagten Partei, ihr Kosten für ihre Revisionsbeantwortung zuzusprechen, wird abgewiesen .…

Begründung: …

Abgesehen davon, daß die klagende Partei in erster Instanz niemals behauptet hatte, entgegen dem festgestellten Wortlaut des Kaufvertrages vom 30. 8. 1985 hätten nicht der Erstbeklagte und dessen damalige Mitgesellschafterin ihre Anteile an der das gegenständliche Unternehmen betreibenden OHG an den…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Nach ständiger Rechtsprechung führt die Einbringung eines Einzelhandelsunternehmens in eine Personenhandelsgesellschaft (KG oder OHG) zur Einzelrechtsnachfolge der Gesellschaft in alle zum Unternehmen gehörigen Rechte. Nach derzeitiger Rechtslage kommt es gemäß § 12a Abs 1 MRG (früher § 12 Abs …

Der Revision wird Folge gegeben. Der Zwischenantrag der beklagten Partei, es werde festgestellt, daß sie nicht Hauptmieterin der Geschäftsräume top. Nr. 1/23/16/17 im Hause Wien 6., Webgasse 3, ist, wird abgewiesen. In der Hauptsache werden die Urteile der Untergerichte aufgehoben. Die Rechtssache w…

Entscheidungsgründe: Mit Mietverträgen vom 31. Jänner 1966 und 31. Juli 1975 vermietete die Klägerin der Maria K*** die in den Mietverträgen näher bezeichneten Räume im Hause Wien 6., Webgasse 3, zur Führung eines Gasthauses. Mit Leibrentenvertrag vom 25. September 1985 übergab Maria K*** ihr an de…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Klägerin ist berechtigt. Beizupflichten ist der Revisionswerberin darin, daß der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. April 1969, SZ 42/65, die Zulässigkeit eines Eigentumsvorbehaltes an einem veräußerten Unternehmen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 3.559,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 593,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben eine auf § 30 Abs. 2 Z 4 erster Fall MRG gestützte Aufkündigung betreffend das von der Beklagten in Wien 1., Führichgasse 4, gemietete Geschäftslokal Nr. VIII für rechtswirksam erkannt. Das Berufungsgericht hat hiebei ausgesprochen, daß der Wert des Strei…

Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, daß das von der Beklagten in dem Geschäftslokal geführte Unternehmen (Handel mit Damenoberbekleidung) seit der Pensionierung der Beklagten im Jahre 1969 von ihrem Sohn Josef C*** geführt wurde. Dieser bezahlte seit 1969 auch sämtliche Mietzinse für das …

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Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses Griesgasse Nr. 27 in Salzburg. Sie begehrt vom Erstgericht - nachdem der Magistrat der Stadt Salzburg innerhalb der Frist von drei Monaten ab Antragstellung keine Entscheidung getroffen hatte (ON 1, 36 und 44) - die Angemessenheit des Haup…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist unzulässig, derjenige der Antragsgegnerin berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: Zutreffend verweist die Antragsgegnerin in der Beantwortung des Revisionsrekurses der Antragstellerin darauf, daß hinsichtlich der Abweisung des S 19.800,-- (…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Der Kläger ist schuldig, sowohl dem Beklagten als auch dem Nebenintervenienten deren mit jeweils S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer S 308,85) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer städtischen Liegenschaft mit einem Althaus. Er vermietete (gemeinsam mit einer weiteren Vermieterin) dem Beklagten im Souterrain des Hauses gelegene Betriebs- und Nebenräumlichkeiten zur Nutzung im Rahmen eines Erzeugungsbetriebes für chemisch-te…

Die Revision ist zulässig, aber aus den zutreffenden Gründen des Berufungsgerichtes nicht berechtigt. In der strittigen Frage einer analogen Anwendung des § 12 Abs 3 MRG ist davon auszugehen, daß der gesetzlichen Neuregelung folgende erkennbare Zielsetzungen zugrundegelegen sind: Soweit der sonderge…