RS0070132 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Für die Überprüfung eines Mietzinses gilt der allgemeine Grundsatz, wonach maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Mietzinses stets der Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung beziehungsweise das Wirksamwerden der Vereinbarung ist (RIS-Justiz RS0070132). Dieser Grundsatz hat …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Der von den Antragsgegnern ihrem Rechtsmittel vorangestellten Zulassungsvorstellung bedurfte es im Hinblick auf den (hier:) 10.000 EUR übersteigenden Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts nicht (§ 62 Abs 5 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG). Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Re…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Für die Frage der Zulässigkeit einer Hauptmietzinsvereinbarung kommt es grundsätzlich auf den Zustand des Bestandobjekts bei Mietvertragsabschluss an (vgl RIS Justiz RS0069863; RS0070132 ua). Zulässigerweise kann auch jener Zustand des Bestandobjekts zugrundegelegt werden, den der Vermieter vertrag…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller (Mieter) und der Antragsgegner (Vermieter) haben im Mietvertrag vom 18. 5. 2001 für das ab 1. 6. 2001 beginnende und auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverhältnis für die Zeit ab 1. 6. 2001 bis einschließlich 30. 11. 2003 einen monatlichen Hauptmietzins von 5.29…

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nF unzulässig; die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses kann sich in diesem Fall auf die Aus…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Erstantragsgegnerin die mit EUR 3,41 (Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses durch die Vereinbarung vom 16. 7. 1996 hinsichtlich Erst , Dritt und Viertantragsgegner ab (hinsichtlich der Zweitantragsgegnerin war der Antrag bereits im ersten Rechtsgang a…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 16 Abs 10 MRG fehlt; er ist aber nicht berechtigt . Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, die Vereinbarung vom 16. 7. 1996 sei nicht ausreichend bestimmt, weil der Erhöhungszeitraum wegen einer auf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegnerinnen sind seit 1998 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, auf der ein ca 100 Jahre altes Gebäude steht. Der Antragsteller hat am 1. 1. 1987 von den Voreigentümern dieser Liegenschaft fünf im Erdgeschoß gelegene Räume in Bestand genommen. Die wesentlichen P…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die von den Antragsgegnerinnen zur Mietzinsüberprüfung vorgetragenen meritorischen Argumente lassen sich so zusammenfassen, dass sie meine, die Angemessenheit des Mietzinses habe sich an jenem Zustand des Mietgegenstandes zu orientieren, den…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluß wird im angefochtenen Umfang (Punkte II 1b und 4) dahin abgeändert, daß der Antrag auf Feststellung, durch die Vorschreibung eines monatlichen Hauptmietzinses von S 500,-- zuzüglich USt (für den 4,77 m2 großen Lagerraum im Haus …

Begründung: Dem Antragsteller wurde im Februar 1990 von den Antragsgegnern ein rund 50 m2 großes Geschäftslokal im Haus ***** zu einem wertgesicherten Hauptmietzins von S 10.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten vermietet. Mit Mietvertrag vom 1. 1. 1994 mietete der Antragsteller zusätzl…

Die Rechtsprechung zum "angemessenen Mietzins" des § 16 Abs 1 MRG geht dahin, sich zunächst einmal am marktkonformen (ortsüblichen) Mietzins zu orientieren, die besonderen Bemessungskriterien des § 16 Abs 1 MRG durch Zu- bzw Abschläge zu berücksichtigen, sich dabei der Fachkenntnis eines Immobilien…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die erstgerichtliche Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 77.500, - samt 4 % Zinsen seit 1.Februar 1989 zu bezahlen. Das Meh…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1.12.1983 bis 31.1.1989 Mieterin eines Geschäftslokals in einem Haus der Beklagten im Salzburger Altstadtbereich. Mit Vertrag vom 19.11.1983 hatte die Klägerin von der Beklagten vorerst einen ca. 20 m 2 großen Raum im Erdgeschoß dieses Hauses angemietet. Mi…

Das Berufungsgericht ist zwar an seine in einem Aufhebungsbeschluß enthaltene Rechtsansicht gebunden. Geht es aber von dieser dennoch ab, so ist das dann ohne Bedeutung, wenn der Oberste Gerichtshof die erste Ansicht des Berufungsgerichts als unrichtig, die zweite dagegen als richtig erachtet (SZ 55…

Der außerordentliche Rekurs des Antragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Mietzinses ist stets der Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung bzw - soweit § 16 a MRG nicht gegenteiliges normiert - das Wirksamwerden der Vereinbarung (Würth in Rummel, ABGB2, Rz 5 a zu § 16 MRG mwN). Die Rechtsansicht des Rekursgeri…