RS0070006 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

21. November 1989

Dem Wortlaut des § 12 Abs 3 RBG idF des § 53 MRG ist nichts zur Frage zu entnehmen, ob die Nichtanwendbarkeit des § 16 MRG ausschließlich für solche Mietgegenstände gilt, die vom Kriegsschaden betroffen waren (und mittels Fondshilfe wiederhergestellt wurden). Bei Beantwortung dieser Frage ist vielmehr auf das vom Gesetzgeber des RBG verfolgte Anliegen, Anreiz für den beschleunigten Rückfluß der Darlehensmittel zu geben (vgl Bericht des Bautenausschusses, 547 BlgNr 12 GP) und den Inhalt jener Bestimmungen Bedacht zu nehmen, die vom RBG 1971 betroffen waren.

MRG §16

MRG §53

Entscheidung
1

5Ob109/89—OGH Entscheidung

21. November 1989

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der Antragsteller ist jedenfalls seit 1. Mai 1984 Mieter der 110 m2 großen, im Haus des Antragsgegners Wien 2., Taborstraße 27, gelegenen Wohnung top. Nr. 35, 36. In der Zeit vom 1. Mai 1984 bis 31. August 1986 wurde ihm ein monatlicher Hauptmietzins von 3.298,60 S vorgeschrieben. Mit d…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 37 Abs 3 Z 18 MRG), aber nicht berechtigt. In seinem Revisionsrekurs wendet sich der Antragsteller gegen die Ansicht der Vorinstanzen, auf das von ihm gemietete Bestandobjekt sei die im § 12 Abs 3 RBG 1971 idF des § 53 MRG angeordnete Ausnahme von den Mietzinsbesc…

Entscheidung 1

5Ob109/89—OGH Entscheidung

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