RS0069981 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach den insoweit unstrittigen Verfahrensergebnissen ist davon auszugehen, daß sich das Bestandrecht der Antragsgegnerin auch auf den überdachten Lichthof (Raum Nr. 3 des Planes) erstreckt und daß dieser Lichthof zufolge seiner Situierung einem Kellerraum gleichzuhalten ist. Die Einbeziehung in die…