RS0069893 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen bejahten das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller an der Feststellung der zulässigen monatlichen Betriebskostenpauschalrate für das Jahr 2006. Dieses gehe nicht deshalb verloren, weil die Betriebskosten für das Jahr, auf das sich das Begehren beziehe, bereits vollstän…

1. Der allein noch den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildende Antrag auf Feststellung der zulässigen monatlichen Nettobetriebskostenpauschalrate kann § 37 Abs 1 Z 8 unterstellt werden. Feststellungsanträge nach § 37 MRG setzen grundsätzlich ein Feststellungsinteresse voraus (5 Ob 189/15b …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin, die bis zum 31. 12. 2009 Mieterin in einem der Antragsgegnerin gehörenden Haus war, begehrt von dieser die Legung einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2009 gemäß § 21 Abs 5 MRG. Beide Vorinstanzen wiesen das Begehren unter Hinweis auf die seit der Entscheidung…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts erweist sich der Revisionsrekurs als nicht zulässig. Es werden darin nämlich keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigenden Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Anträge beider Parteien auf Kostenersatz für ihre Revisionsbeantwortungen werden abgewiesen. …

Begründung: Die beklagte Partei hat vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Handelsgesellschaft, die Mieterin eines Geschäftslokals war, das gemeinschuldnerische Unternehmen gekauft. Das Bestandobjekt Vermieterin ist die klagende Partei wurde aufgrund einer im Jahr 1992 erteilten Ba…

Zur Revision der klagenden Partei: Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass weder die Haftungsregelung des § 12a MRG für Altschulden (mangels Vollanwendbarkeit des MRG gemäß § 1 Abs 4 Z 1 MRG) noch die Regeln über die Haftung des Übernehmers eines Unternehmens nach § 1409 Abs 1 ABGB (infolge Erwerb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Rechtsausführungen des Rekursgerichts sind durch die von ihm zitierte Entscheidung 5 Ob 24/85 = SZ 58/106 = MietSlg 37.367/23, in welcher auf die Hausbesorgerabfertigung ausdrücklich Bezug genommen wurde, gedeckt. Bei Anwendung der in dieser Entscheidung enthaltenen Grundsätze kann auch eine En…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.597,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S. 1.200, und Umsatzsteuer von S 308,85) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses *****. Die Klägerin ist seit 1. 6. 1983 Mieterin der im 1. Stock dieses Hauses gelegenen Büroräumlichkeiten *****. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 62.338,65 s.A. im wesen…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht zutreffend angeführten Gründen zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). Für die vorliegende auf Rückforderung angeblich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das von der Antragsgegnerin angerufene Erstgericht hat - in Übereinstimmung mit der seinerzeitigen Entscheidung der Schlichtungsstelle - festgestellt, dass die Antragsgegnerin als Vermieterin durch die Einhebung von S 332,55 aus dem Titel Betriebskostennachzahlung für das Jahr 1983 am 1.…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Als Entgelt für die Überlassung des Mietgegenstandes auf die Zeit des Mietverhältnisses hat der Hauptmieter dem Vermieter den Mietzins zu entrichten. Der Mietzins besteht aus dem Hauptmietzins (§ 15 Abs 1 Z.1 MRG), dem auf den Mietgegenstand entfallenden Ant…