RS0069888 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Rückzahlung einer verbotenen Ablöse im Umfang von 14.000 EUR ab, weil die Ablösezahlung in keinem auffallenden Missverhältnis zum Zeitwert der erworbenen Einrichtungsgegenstände stehe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller teilweise Folge …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Das wesentliche Merkmal eines verbotenen Ablösevertrags ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0069778) das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung. Nach dem Zweck der Regelung des § 27 Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 30. 3. 2016 schlossen die Streitteile zur Verwirklichung eines gemeinsamen Projekts als Mieter einen befristeten Mietvertrag über ein Bestandobjekt in Wien. Da das geplante Projekt scheiterte, trafen die Streitteile am 28. 6. 2016 folgende Vereinbarung: „Die [Beklagte] und di…

Die Revision ist zulässig, weil zum Ablöseverbot nach § 27 MRG zwischen Mitmietern eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1.1 § 27 Abs 1 Z 1 MRG ist in seinem Anwendungsbereich weit gefasst und erklärt im Grundsatz jede Vereinbarun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach § 12a Abs 5 MRG darf der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit „das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen“ zwar ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen verpachten; auch die Veräußerung des Unternehmens ist durch ein Untervermietverbot nicht beschränkbar ( Würth/Zinghe…

1.) Der Antrag des Antragsgegners, gegen die Antragsforderung mit einer Gegenforderung bis zu deren Höhe aufzurechnen, wird abgewiesen 2.) Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass sie samt ihren bestätigten Teilen z…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer der Wohnung Top Nr 7 im Haus F***** 196 in *****. Im November 2002 war die Vermietung dieser Wohnung in einem Inserat mit dem Hinweis angeboten worden, dass eine Möbelinvestitionsablöse begehrt werde. Bei Besichtigung der Wohnung teilte der Antragsgegner …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil das Rekursgericht die Frage der Erfüllung der Voraussetzungen des § 1440 Satz 2 ABGB entgegen höchstgerichtlicher Rechtsprechung (SZ 69/192) von einem ausdrücklichen Einwand der Antragstellerin abhängig machte. Der Revisionsrekurs der Antrag…

Soweit die Rechtsmittelwerberin die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend macht, wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Mietrechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und n…

Begründung: Am 10. 2. 1988 schloss die L***** AG (als Hauptmieterin) mit der Antragsgegnerin einen Untermietvertrag über im Haus ***** gelegene Geschäftsräumlichkeiten im Ausmaß von 78,20 m2. Mit Vertrag vom 1. 2. 1994 vermietete die Antragsgegnerin diese Räumlichkeiten an Elisabeth S***** auf die D…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und erweist sich in einem Punkt, der eine Verfahrensergänzung bedingt, auch als berechtigt. Die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe liegen nicht vor. Soweit erneut der Einwand der Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs erhoben wird, ist auf ihn gar nicht einz…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, um die vom Obersten Gerichtshof bislang nicht beantwortete Frage zu klären, ob auch die in Form einer im Sinn des § 16 Abs 1 Z 5 MRG zulässigen, befristeten Mietzinserhöhungsvereinbarung für e…

In ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung können sich § 27 Abs 1 Z 1 MRG zu unterstellende Vereinbarungen in den verschiedensten Sachverhalten verkörpern und hinter den mannigfachsten Rechtformen verbergen. Die rechtliche Konstruktion, wofür geleistet werden soll, ist bedeutungslos. Wesentlic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Am 28. 1. 1999 stellte die Antragstellerin bei der Schlichtungsstelle des magistratischen Bezirksamts für den 1. Bezirk in ***** einen auf § 37 Abs 1 Z 14 iVm § 27 MRG gestützten Antrag auf Rückzahlung einer verbotenen Ablöse in Höhe von (zuletzt) S 12,966.000, wobei mit diesem Antrag …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus Gründen der Rechtssicherheit, weil das Gericht zweiter Instanz von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu den Voraussetzungen zulässiger Mietzinsvorauszahlungen abgewichen ist, zulässig und auch berechtigt. Die Bestimmung des § 2 Abs 3 MRG berechtigt …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18a MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Vorinstanzen haben die Erstantragsgegnerin zur Rückzahlung von S 216.600,58 verpflichtet, weil ihr die Antragstellerin aus Anlaß des Abschlusses eines Mietvertrages über eine Wohnung S 350.000 bezahlt hat, jedoch der Wert des ihr überlassenen Inventar nur S 133.399,42 betrug. Das dagegen im au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Ausführungen des Rekursgerichts zu § 27 Abs 1 Z 1 MRG sind durch die von ihm zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt (vgl auch die Nachweise bei Würth/Zingher, Miet- und WohnR20 § 27 MRG Rz 10 f). Es wurde auch schon ausgesprochen, daß dieser Bestimmung zu unterstellende Verei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens nur noch das auf § 27 MRG gestützte Rückzahlungsbegehren der Antragstellerin gegen die Erstantragsgegnerin ist. Hinsichtlich der übrigen Antragsgegner wurde das Begehren bereits rechtskräftig abgewiesen. Die …

Soweit in der Revisionsrekursbeantwortung abermals die Unzulässigkeit des Verfahrens außer Streitsachen zur Entscheidung über den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch behauptet wird, ist darauf zu verweisen, daß beide Vorinstanzen übereinstimmend die Zulässigkeit des Verfahrens Außers…