RS0069885 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Viertantragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellerinnen die mit 752,50 EUR (darin 125,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerinnen sind Eigentümerinnen einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet. Die Antragsgegner sind die Mieter in diesem Haus. Die Viertantragsgegnerin (im Folgenden: Antragsgegnerin) ist Mieterin der im Mezzanin des Hauses gelegenen Wohnung Top 9. [2] Das …

[9] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [10] 1.1 Nach der – von den Vorinstanzen zutreffend herangezogenen – Rechtsprechung des Fachsenats ist unter einer in die Nutzfläche einzurechne…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht stellte den Betriebskostenschlüssel für die Liegenschaft der Antragstellerin unter Einbeziehung der vor den Terrassentüren der Reihenhäuser liegenden kleineren und der daran anschließenden größeren Flächen fest, die es jeweils als Loggia und daher nutzflächenrelevan…

[5] 1. Der Begriff „Loggia“ kommt in keinem miet /wohnungsrechtlichen Bundesgesetz vor (vgl Arthold , die Loggia, immo aktuell 2020, 161 [162]). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Fachsenats (5 Ob 26/85; RIS Justiz RS0069968) ist unter einer in die Nutzfläche einzurechnenden „Loggia“ ein na…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 22 Abs 4 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Gegenstand der Zwischenentscheidung im Verfahren auf Überprüfung des den Antragstellern vorgeschriebenen Entgelts ist die Frage, welcher Teil von Freiflächen als Nutzfläche zu bewerten ist. Die Antragsgegnerin zieht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs nicht in Zweifel, dass nutzflächenrelevan…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen 0,75 Euro an Barauslagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit Zwischensachbeschluss aus, dass die Nutzfläche des Objekts *****, in den Jahren 1982 - 1984 insgesamt 19.698,67 m2 betrug, wovon 17.679,32 m2 auf das Wohnhaus (inklusive Geschäftslokale SPAR und Trafik sowie Garagenplätze) und 2.019,35 m2 auf die Tankstelle der…

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG nF) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nF unzulässig; die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses kann sich in…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung: …

Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil keine ausreichende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung zwischen Loggia und Terrasse einerseits existiere, sowie dazu, ob die Qualifikation eines Bereiches als Loggia eine direkte Be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der erkennende Senat hat in 5 Ob 26/85 = EvBl 1987/78 = MietSlg 38/12 ausgeführt, dass ein nur an einer Seite offener, sonst aber an fünf Seiten von Mauerwerk oder ähnlich massiver Begrenzungswand umgebener Raum bei der Nutzflächenberechnung nach § 17 MRG - als "Loggia" - einzubeziehen und nicht al…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Ein Ersatz der Barauslagen findet nicht statt.…

Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter der im Wohnungseigentum der belangten Stadtgemeinde stehenden Wohnung Nr.20 in der Wohnungseigentumsanlage An-der-Lan-Straße Nr.54 in Innsbruck. Ihrer Ausstattung nach ist diese Wohnung der Ausstattungskategorie A gemäß § 16 Abs 1 Z 1 MRG zuzuordnen. Di…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Zunächst ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu bemerken, daß hier nicht die Notwendigkeit der Beziehung der übrigen Hauptmieter der Wohnanlage zu diesem Verfahren im Sinne des § 37 Abs 3 Z 2 MRG besteht, wie die sonst in einem gleichartigen Verfahren zur …