RS0069875 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 108 der ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** besteht Stockwerkseigentum. Die 1. bis 7. Antragsgegner sind schlichte Miteigentümer des materiellen Anteils B, wozu auch die Wohnung der Antragstellerin gehört, wobei der 1. Antragsgegnerin an der von der Antragste…

Der außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich als nicht zulässig, weil die aufgeworfenen Rechtsfragen durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind: 1. Der zum Alleingebrauch bestimmter Räumlichkeiten der gemeinschaftlichen Liegenschaft berechtigte Miteigentümer ist zum Abschluss eines Be…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit sie sich auf die das Nebengebäude betreffenden Erhaltungsarbeiten (abweisender Teil der Entscheidung des Rekursgerichtes) beziehen, aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebu…

Begründung: Die Antragsgegnerinnen sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, auf der sich eine freistehende Villa (T*****), das sogenannte Stöckl-Gebäude (T*****; s AS 11) und ein Nebengebäude befinden. Die Antragstellerin ist Hauptmieterin einer in dieser V…

Zunächst bezieht sich das Antragsrecht eines Mieters auf Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten im Sinne der §§ 3 und 6 MRG auf alle auf einem Grundbuchskörper befindlichen, eine wirtschaftliche Einheit bildende Objekte. Dies folgt schon daraus, daß infolge der Verschränkung der Bes…