JudikaturJustizRS0069828

RS0069828 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Februar 1992

RS0069828 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Umstand, daß die Ablösezahlung nicht ausdrücklich für die behaupteten Investitionen (Elektroinstallationen und Wasserinstallationen) vereinbart wurde, erscheint unerheblich, weil es im Sinne der Rechtsprechung (MietSlg 39391, 8 Ob 619/90 ua) nur darauf ankommt, daß der Ablösezahlung eine gleichwertige Gegenleistung des Vormieters im Sinne des § 27 Abs 1 Z 1 MRG gegenübersteht, sodaß dieser insoweit nicht bereichert ist.

Entscheidung
1

  • 8Ob517/91—OGH Entscheidung

    20. Februar 1992
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die beklagte Gesellschaft mbH, die das Immobilienmaklergewerbe ausübt, hat über Auftrag des Vormieters der Wohnung top.Nr. 11 im Hause Z***** Peter L***** vom Kläger als Nachmieter eine Investitionsablöse von S 180.000 gefordert und erhalten und dem Vormieter weitergegeben. In der Wohnun…

    Rechtliche Beurteilung

    In der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung 6 Ob 683/85 (= MietSlg. Band 38/48 = JBl. 1988, 110) hat der Oberste Gerichtshof zur Frage der schadenersatzrechtlichen Haftung des gewerbsmäßigen Vermittlers bei Entgegennahme einer unzulässigen Ablöse grundsätzlich Stellung genommen und unter Hi…