RS0069814 – OGH Rechtssatz

1. Die Revisionsbeantwortung der Antragstellerin wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. 3. Die Antragstellerin, der Erstantragsgegner und die Zweit und Drittantragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekurse und die Zweit- und Drittantragsgegner auch di…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind mit Ausnahme des Erstantragsgegners Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Erstantragsgegner ist Verwalter dieser Liegenschaft. Der Wohnungseigentumsvertrag vom 21. 12. 2001 enthält in seinem Punkt III.1. die Vereinbarung eines …

I. Verspätete Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin 1. Die Frist für die – nach § 68 Abs 4 Z 1 AußStrG beim Rekursgericht einzubringende – Revisionsrekursbeantwortung beträgt nach § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG vier Wochen. Der Freistellungsbeschluss des Rekursgerichts wurde der An…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin macht in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG geltend:…

1. In die Nutzflächenberechnung ist jeder zu Wohnzwecken oder Geschäftszwecken selbständig vermietbare Raum einzubeziehen (RIS-Justiz RS0069959 [T1]). Ob eine Eignung für Wohnzwecke oder Geschäftszwecke besteht, ist nach dem objektiven Zustand der Objekte zu beurteilen (RIS-Justiz RS0069814 [T9], RS…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Antragsabweisung hinsichtlich der H***** GmbH richtet, mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der H***** GmbH auf Zuspruch von Kosten …

Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind mit Ausnahme der H***** GmbH, die die Verwalterin der Liegenschaft ist, Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Liegenschaftsadresse A*****straße *****, L*****straße *****, T*****gasse *****. Für sie ist gemäß § 24a WEG 1975 b…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller ist, soweit damit (auch) die Abweisung des Antrags gegen die Verwalterin der Liegenschaft H***** GmbH bekämpft wird, mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG unzulässig. Er war daher zurückzuweisen…

I) Die Bezeichnung der Antragsgegnerin wird von „L***** Co. Ges.m.b.H.“ auf „L***** GmbH“ richtiggestellt. II) Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Zu I): Die von der Antragsgegnerin und Rechtsmittelwerberin im Rubrum ihres Revisionsrekurses bereits vorgenommene Richtigstellung ihrer Parteibezeichnung ergibt sich aus dem offenen Firmenbuch (FN *****; zur Anwendbarkeit des § 235 Abs 5 ZPO auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren siehe 5 Ob…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Nach der klaren Anordnung des § 17 Abs 2 zweiter Satz MRG sind Kellerräume nur dann nicht nutzflächenrelevant, wenn sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, wobei nach der Rechtsprechung auch eine Eignung für geschäftliche Lagerzwecke genügt (zur Nutzflächenrele…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen 0,75 Euro an Barauslagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit Zwischensachbeschluss aus, dass die Nutzfläche des Objekts *****, in den Jahren 1982 - 1984 insgesamt 19.698,67 m2 betrug, wovon 17.679,32 m2 auf das Wohnhaus (inklusive Geschäftslokale SPAR und Trafik sowie Garagenplätze) und 2.019,35 m2 auf die Tankstelle der…

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG nF) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nF unzulässig; die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses kann sich in…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: 1. Im Haus befindet sich eine allseits abgeschlossene Tiefgarage mit Zufahrts- und Ausfahrtstoren. In dieser Tiefgarage sind 97 Stellplätze mit einer Gesamtfläche von 1.139,89 m² vorhanden; die Rangier- und Zufahrtsflächen umfassen 1.232 m². Der Großteil der Abstellplätze ist an Mieter …

2. Die Antragsgegnerin begründet die Zulässigkeit ihres außerordentlichen Revisionsrekurses mit einer vermeintlich unheitlichen Judikatur zur Frage der Einbeziehung der Stellflächen einer Sammelgarage in die Nutzfläche. Nach Ansicht der Antragsgegnerin stehe die Entscheidung 5 Ob 337/99s mit der übr…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung: …

Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil keine ausreichende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung zwischen Loggia und Terrasse einerseits existiere, sowie dazu, ob die Qualifikation eines Bereiches als Loggia eine direkte Be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichtes wird zur Gänze, jener des Erstgerichtes in seinem die Überprüfung des Aufteilungsschlüssels für die Bewirtschaftungskosten des Hauses und die davon abhängigen Betriebskostenvorschreibungen für das Jahr 1998 betreffenden Te…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1. 9. 1988 Mieterin des 697,03 m2 großen Objektes in *****, wo sie eine Squash-Anlage betreibt. Sie hat zunächst bei der Schlichtungsstelle der Stadt Wien, dann gemäß § 40 Abs 2 MRG bei Gericht die Feststellung des Aufteilungsschlüssels für die Bewirtschaftun…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und iS seines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zutreffend weist die Rechtsmittelwerberin darauf hin, dass die für die Aufteilung der Bewirtschaftungskosten des Hauses maßgebliche Nutzflächenrelevanz eines Raums von dessen Vermietbarkeit abhängt, die wiederum nach o…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die von den Revisionsrekurswerbern als erheblich aufgeworfene Frage, ob mehrere Wohnungen die über ein gemeinsames WC verfügen, als Wohneinheit gesehen werden können, oder ob diesfalls nur die Einordnung der Wohnungen in die Ausstattungskategorie D gerechtfertigt ist, wird von ständiger höchstgerich…