RS0069795 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die Beurteilung, ob die Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts nach § 14 Abs 3 MRG vorliegt, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine solche Beurteilung wirft daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, wenn dem Berufungsgericht eine vom Obe…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beurteilung der Frage, ob bei Geltendmachung des Kündigungsgrunds nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG ein dringendes Wohnbedürfnis der eintrittsberechtigten Person (§ 14 Abs 3 MRG) gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0044086 ua). Eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Si…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gemäß § 12 MRG darf der Hauptmieter, der die Wohnung verlässt, seine Mietrechte an Verwandte in gerader Linie abtreten, falls diese mindestens die letzten 2 Jahre im gemeinsamen Haushalt in der Wohnung gelebt haben. Dabei müssen die Eintrittsvoraussetzungen beim nahen Angehörigen zum Zeitpunkt des V…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Revisionsausführungen zeigen keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Entgegen den Zweifeln des Revisionswerbers ergibt sich aus den Ausführungen des Berufungsgerichts hinreichend deutlich, dass es die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts, soweit diese nicht bekämpft …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 26. November 1996 verstorbene (Haupt)Mieterin einer Wohnung in einem im Eigentum der klagenden Vermieterin stehenden Haus war während der letzten Jahre vor ihrem Tod hilfsbedürftig und benötigte ständige Pflege. Ihr Sohn, der die Hauptpflegearbeiten übernahm, ihre Schwiegertochte…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Nach dem Mietrechtsgesetz (MRG) kommt es mit dem Tod des Mieters ex lege zu einer Sonderrechtsnachfolge in das Mietrecht. Das Eintrittsrecht setzt ein Hauptmietverhältnis, das Vorhandensein naher Angehöriger - …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.436,48 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 406,08 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, daß die beklagte Partei in diesem Verfahren bis zum 11.3.1997 als „Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen, zuletzt in ***** wohnhaft gewesenen Theresia H*****“, vertreten durch die nunmehr Beklagte als Nachlaßkuratorin, bezeichnet war: Mit dem i…

Die Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, im Ergebnis indessen nicht berechtigt. Die Ausführungen der Revisionswerberin können dahin zusammengefaßt werden, daß der Sachverhalt seit dem ersten Rechtsgang eine wesentliche Änderung erfahren habe: Erst im zweiten Rechtsgang sei „hervorgekomme…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines Übergabsvertrags vom 14.2.1963 Eigentümer der Liegenschaft mit dem Mietwohnhaus in S*****P*****straße 12/L*****straße 1. Die Beklagte und ihr Gatte bezogen darin aufgrund eines Mietvertrags vom 21.5.1960 eine Wohnung. Der Gatte der Beklagten verstarb am 1.…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Kläger führt in der Aufkündigung als Kündigungsgrund ziffernmäßig nur § 30 Abs 2 Z 6 MRG (iVm § 1116a ABGB) an. Dieser Kündigungsgrund liegt dann vor, wenn die vermietete Wohnung nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: 1942 mietete der Ehegatte der Erblasserin die nun aufgekündigte Wohnung in einem Haus der klagenden Partei. Er benützte sie gemeinsam mit der Erblasserin und den gemeinsamen Kindern. Nach seinem Tod lebte die Erblasserin zunächst allein im Mietobjekt; zu einem nicht mehr feststellbaren …

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Zu 1 Ob 608/90 hob der erkennende Senat die wie auch nun gegen die Verlassenschaft nach der verstorbenen Hauptmieterin gerichtete, auf § 30 Abs 2 Z 5 MRG deshalb, weil deren Enkelin keine eintrittsberechtigte Person sei, gestützte Aufkündigung auf;…

Der Revision wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.116,48 (einschließlich S 886,08 Umsatzsteuer und S 1.800 Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufun…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Hauptmieterin einer Wohnung im Hause des Beklagten. Fallweise schlief dort auch ihr Enkel M***** S***** und kümmerte sich um sie; er kochte für sie und frühstückte mit ihr. Im März 1991 übersiedelte er zur Gänze in die aufgekündigte Wohnung. Im April 1991 beg…

Die Revision ist zulässig, weil sich das Berufungsgericht bei der Beurteilung des vorliegenden Einzelfalls nicht im Rahmen der an sich zutreffend wiedergegebenen oberstgerichtlichen Rechtsprechung bewegt; sie ist im Sinn der Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung auch berechtigt. Auc…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung, sie sei nach dem Tod des Siegfried W***** am 29. Juni 1985 in dessen Mietvertrag mit der beklagten Partei eingetreten und deshalb Hauptmieterin der Wohnung Nr. 5 im Haus W*****. Sie sei zwar kurz nach der Scheidung der Ehe mit Siegfried W***** aus …

Gemäß § 14 Abs 3 MRG ist der Lebensgefährte des Hauptmieters berechtigt, nach dessen Tod in den Mietvertrag einzutreten, sofern er schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit dem Mieter in der Wohnung gewohnt und ein dringendes Wohnbedürfnis hat. Lebensgefährte im Sinne dieser Bestimmung ist, wer mit d…