RS0069790 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.634,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 3.605,70, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte in zwei vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 1,044.216,27 s A und zur Räumung der im Parterre des Hauses Wien 7, Neubaugasse 8, gelegenen Geschäftsräume top.Nr. …

Die Revision ist im Sinne des § 502 Abs 4 Z 2 ZPO (aF) zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung (MietSlg 37.128/36 mwN) wurden vor dem Inkrafttreten des § 16 a MRG Vereinbarungen über nach Aufhebung oder Änderung gesetzlicher Vorschriften über die Mietzinsbil…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat der beklagten Partei die mit 16.369,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.488,15 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 13. März 1985 eingebrachten Klage beantragte der Kläger als Eigentümer des Hauses 1070 Wien, Burggasse 83, die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines Mietzinsrückstandes von 238.345,40 S sA, zur Räumung der im vorgenannten Haus gemieteten Geschäftsräumli…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den unbekämpften erstgerichtlichen Feststellungen lautet Pkt. 3 lit 3 des dem zwischen den Streitteilen bestehenden Bestandverhältnis zugrundeliegenden Mietvertrages vom 12.Oktober 1964 wie folgt: "Sollten die derzeit allgemein geltenden Mietzinse eine Erh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.766,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 978,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 22.2.1966 vermietete der Kläger der Beklagten die in der Mansarde des Hauses Graz, Grabenstraße 9, eingerichtete, als "bisherige Hauseigentümerwohnung" bezeichnete, aus einem Vorzimmer, einer Küche, vier Zimmern, Bad und WC bestehende Wohnung. Vereinbart war ab …

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach wie vor vertritt er den Standpunkt, daß § 11 der Beweisurkunde bloß eine Vereinbarung über eine nach den da…