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§ 16a Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln und Mietzinsvereinbarungen

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§ 16a Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln und Mietzinsvereinbarungen — MRG

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Entscheidungen
10
Rechtssätze
6

Anmerkung

ÜR: Art. II II. Abschnitt, BGBl. Nr. 800/1993

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 520/1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993

Inkrafttretungsdatum

01. März 1994

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12037214

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Vereinbarungen, die eine Erhöhung des Hauptmietzinses für den Fall einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften über die Höhe des Hauptmietzinses vorsehen, sind rechtsunwirksam. Darunter sind auch Vereinbarungen zu verstehen, in denen sich der Mieter für den Fall einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften über die Höhe des Hauptmietzinses zum Abschluß einer neuen Mietzinsvereinbarung verpflichtet hat.

(2) Ist oder war das Vorliegen einer Zinsanpassungsklausel im Sinn des Abs. 1 Beweggrund für den Abschluß einer Mietzinsvereinbarung, so ist diese Vereinbarung rechtsunwirksam; in diesem Fall gilt eine frühere Mietzinsvereinbarung weiter.

Entscheidungen
10

  • 1Ob202/07y—OGH Entscheidung

    29. Januar 2008
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Die klagende Vermieterin erhöhte der beklagten Mieterin für Büroräumlichkeiten die Zinsvorschreibung um mehr als das 6 fache und begehrt nunmehr klageweise den nicht bezahlten Erhöhungsbetrag von 2.506,50 EUR sowie die Feststellung, dass die Beklagte der Klägerin den erhöhten monatlich…

    Rechtliche Beurteilung

    Die ordentliche Revision der Klägerin ist in eine außerordentliche Revision umzudeuten, zumal sich die Begründung des Antrags auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision inhaltlich mit der Zulassungsbeschwerde gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO deckt (siehe RIS Justiz RS0110049). Die außerordentli…

  • 5Ob51/86—OGH Entscheidung

    15. April 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind aufgrund des Mietvertrages vom 4.6.1962 Mieter der 286 m 2 großen Kategorie B-Wohnung top.Nr.3 in dem dem Antragsgegner gehörenden Haus Wien 19., Döblinger Hauptstraße 60. Der Jahresfriedenszins 1914 dieser Wohnung beträgt 4.100 Kronen. Gemäß § 3 Z 3 des Mietvert…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den bestätigenden Sachbeschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs des Antragsgegners, der zwar zulässig, aber nicht berechtigt ist. Der erkennende Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen (5 Ob 107/85 = EvBl.1986/26, 5 Ob 113/85, 5 Ob 2/86, 5 Ob 15-17/86, 5 Ob 32/86 ua) z…

  • 5Ob42/86—OGH Entscheidung

    08. April 1986
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Feststellung eines Überschreitungsbetrages von monatlich S 524,60 richtet, zurückgewiesen; im übrigen, dh., soweit er sich gegen die Feststellung eines weiteren Überschreitungsbetrages von monatlich S 441,27 wendet, wird ihm nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Mietvertrag vom 1.3.1965 mieteten die Antragsteller die 86 m 2 große Kategorie D-Wohnung top.Nr. 6 in dem nunmehr dem Antragsgegner gehörigen Haus in Wien 2., Rembrandtstraße 30. Der monatliche Hauptmietzins betrug auf Grund des Jahresfriedenszinses von 1.000 Kronen 83,33 S. Gemäß …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist teils unzulässig, teils nicht berechtigt. Unzulässig ist der Revisionsrekurs insoweit, als der Antragsgegner die Abweisung des Feststellungsantrages der Antragsteller auch hinsichtlich eines monatlichen Überschreitungsbetrages von S 524,60 beantragt, obgleich er die Stattgebu…

  • 5Ob24/86—OGH Entscheidung

    18. März 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist auf Grund des Mietvertrages vom 18.10.1960 Mieter der Wohnung top.Nr.1a in dem den Antragsgegnern gehörenden Haus Wien 4., Schleifmühlgasse 18. Der gesetzliche Hauptmietzins (§ 2 Abs1 lita MG) beträgt 222 S monatlich. Gemäß § 3 Z 3 des Mietvertrages ist nach Abände…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen (5 Ob 107/85, 5 Ob 113/85, 5 Ob 2/86, 5 Ob 15-17/86) zum Ausdruck gebracht, daß der Klausel, es sei nach Abänderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung ein neu…

  • 5 Ob 2/92—OGH Entscheidung

    28. Januar 1992

  • 2Ob629/90—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.634,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 3.605,70, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte in zwei vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 1,044.216,27 s A und zur Räumung der im Parterre des Hauses Wien 7, Neubaugasse 8, gelegenen Geschäftsräume top.Nr. …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne des § 502 Abs 4 Z 2 ZPO (aF) zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung (MietSlg 37.128/36 mwN) wurden vor dem Inkrafttreten des § 16 a MRG Vereinbarungen über nach Aufhebung oder Änderung gesetzlicher Vorschriften über die Mietzinsbil…

  • 2Ob547/87—OGH Entscheidung

    11. Dezember 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat der beklagten Partei die mit 16.369,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.488,15 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit der am 13. März 1985 eingebrachten Klage beantragte der Kläger als Eigentümer des Hauses 1070 Wien, Burggasse 83, die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines Mietzinsrückstandes von 238.345,40 S sA, zur Räumung der im vorgenannten Haus gemieteten Geschäftsräumli…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Nach den unbekämpften erstgerichtlichen Feststellungen lautet Pkt. 3 lit 3 des dem zwischen den Streitteilen bestehenden Bestandverhältnis zugrundeliegenden Mietvertrages vom 12.Oktober 1964 wie folgt: "Sollten die derzeit allgemein geltenden Mietzinse eine Erh…

  • 1Ob636/87—OGH Entscheidung

    15. Juli 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.766,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 978,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 22.2.1966 vermietete der Kläger der Beklagten die in der Mansarde des Hauses Graz, Grabenstraße 9, eingerichtete, als "bisherige Hauseigentümerwohnung" bezeichnete, aus einem Vorzimmer, einer Küche, vier Zimmern, Bad und WC bestehende Wohnung. Vereinbart war ab …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach wie vor vertritt er den Standpunkt, daß § 11 der Beweisurkunde bloß eine Vereinbarung über eine nach den da…

  • 1Ob636/87—OGH Entscheidung

    15. Juli 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.766,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 978,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 22.2.1966 vermietete der Kläger der Beklagten die in der Mansarde des Hauses Graz, Grabenstraße 9, eingerichtete, als "bisherige Hauseigentümerwohnung" bezeichnete, aus einem Vorzimmer, einer Küche, vier Zimmern, Bad und WC bestehende Wohnung. Vereinbart war ab …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach wie vor vertritt er den Standpunkt, daß § 11 der Beweisurkunde bloß eine Vereinbarung über eine nach den da…

  • 5Ob90/91—OGH Entscheidung

    17. September 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses F*****straße 168 in Wien. Die Erstantragstellerin mietete am 28.11.1952 die in diesem Haus gelegenen Geschäftsräumlichkeiten top 1 und 2 um 1.344,-- Friedenskronen pro Jahr zuzüglich 13,3 Groschen je Friedenskrone iS des § 16 Abs 1 MG, weiters…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil tatsächlich noch keine Judikatur zur Frage vorliegt, ob § 16a Abs 2 MRG nur den Abschluß einer neuen Mietzinsvereinbarung ohne Änderung der Parteien des Mietvertrages erfaßt; er ist jedoch nicht berechtigt. Obwohl das Hauptanliegen der Antragstellerinnen darin…

    • Rechtssätze
    6

  • RS0123072—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2008·1 Entscheidung

    Die Wirksamkeit einer bedingten Zinsanpassungsklausel ist nach den im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung geltenden Vorschriften zu beurteilen.

  • RS0070063—OGH Rechtssatz

    15. April 1986·3 Entscheidungen

    Dadurch, daß § 16 a MRG außerhalb des Anwendungsbereiches des Art IV Z 7 des Bundesgesetzes vom 12.12.1985, BGBl 559, erst am 01.01.1986 in Kraft getreten ist, wurde von Anfang an ungültige Zinsanpassungsklauseln nicht bis zum 31.12.1985 (rückwirkend) gültig.

  • RS0070017—OGH Rechtssatz

    28. Januar 1992·1 Entscheidung

    Die ins außerstreitige Verfahren verwiesenen Mietrechtsangelegenheiten sind in § 37 Abs 1 MRG zwar taxativ aufgezählt, doch schließt dies eine berichtigende Auslegung zur Beseitigung offenkundiger Wertungswidersprüche nicht gänzlich aus. § 37 Abs 1 MRG in Verbindung mit Abs 3 leg cit ist jedenfalls so zu verstehen, daß die Überprüfung der Zulässigkeit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses auch dann ins außerstreitige Verfahren gehört, wenn in diesem Zusammenhang gemäß § 16 a MRG ein Problem der Rechtswirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel zu lösen ist.

  • RS0069790—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 1990·3 Entscheidungen

    Die Regelung des § 16 a MRG umfaßt alle auf Änderung der Gesetzeslage abstellenden Zinsanpassungsklauseln, gleichgültig ob danach eine Verpflichtung zum Abschluß eines angepaßten Vertrages vorgesehen ist oder die Mietzinsänderung ohne Vereinbarung eintreten soll; nur Zinsanpassungen infolge tatsächlicher Änderungen (zB der Nutzfläche) werden davon nicht berührt.

  • RS0069772—OGH Rechtssatz

    15. Juli 1987·1 Entscheidung

    Die Mietvertragsklausel "Sollte nach Ablauf von zwanzig Jahren der gesetzliche Mietzins für gleichartige Räume den in diesem Mietvertrag frei vereinbarten Mietzins übersteigen, so hat sodann dieser höhere gesetzliche Mietzins vertragsmäßig zu gelten" fällt unter § 16 a MRG.

  • RS0032486—OGH Rechtssatz

    17. September 1991·1 Entscheidung

    Die gemäß § 16 a Abs 2 MRG zu beurteilende Nichtigkeit einer Vertragsänderung hängt davon ab, ob die frühere Mietzinsvereinbarung "weiter gelten" kann. Das ist jedenfalls dann auszuschließen, wenn der alte Mietvertrag aufgelöst und mit einem neuen Mieter ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wurde.