RS0069742 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Januar 1993

Die Kosten der Vermessung der Bestandgegenstände sowie der Zusammenstellung der für die Umstellung des Betriebskostenschlüssels erforderlichen Naturmaße stellen Auslagen dar, die mit der Verwaltung des Hauses verbunden sind, welche nur im Rahmen der Bestimmungen des § 22 MRG, also nur mit dem darin normierten Pauschalbetrag verrechnet werden können.

MRG §21 Abs1 Z7

MRG §22

Entscheidung
1

5Ob151/92—OGH Entscheidung

19. Januar 1993

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten rechtsfreundlicher Vertretung wird abgewiesen.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin war seit November 1978 Hauptmieterin der Wohnung Nr 23 in dem auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** befindlichen Haus Wien *****, das im Verlaufe des vorliegenden Verfahrens abgerissen wurde. Die Antragsgegnerin war vorerst Hälfteeigentümerin und sodann von …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Im Hinblick auf die das Gericht von Amts wegen treffende Pflicht, dafür zu sorgen, daß den Verfahrensbeteiligten bei Mehrparteienverfahren iS des § 37 Abs. 3 Z 2 MRG Gelegenheit zur Beteiligun…