RS0069695 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist E igentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegnerin, eine als V erein organisierte T heatergruppe, ist aufgrund eines zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrags berechtigt, auf dieser Liegenschaft Freilichttheateraufführungen durchzuführen. [2] Die Antra…

[13] Der von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekurs gerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 6 2 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. [14] 1. In dem hier unstrittig maßgeblichen Vollanwendungsbereich des …

De m Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene B eschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden , dass der erstinstanzliche Sachbeschluss in der Hauptsache wiederhergestellt wird und dessen Kostenentscheidung lautet: „Die Antragsteller sind schuldig, der Antragsgegneri…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist die Vermieterin der von den Antragstellern seit 1. 6. 2012 gemieteten Wohnung, die im 4. Stock des Hauses, unmittelbar unterhalb des Flachdachs liegt . Zur Beschattung ihrer Wohnung stehen den Antragstellern ein Sonnensegel am Balkon sowie Außenjalousien an …

[7] Der von den Antragstellern beantwortete Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf; er ist auch berechtigt. [8] 1.1 Nach § 9 Abs 1 MRG erfordert die Genehmigung einer vom Mieter geplanten wesentlichen Veränderung des Mie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Die Antragstellerin stellte den – auf § 9 MRG gestützten – Antrag auf Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zur Errichtung und Installation eines Klimageräts auf der Loggia ihrer Wohnung.…

[2] 2. Voraussetzung für die Genehmigung einer solchen vom Mieter geplanten wesentlichen Veränderung ist unter anderem, dass diese Veränderung der Übung des Verkehrs entspricht und einem wichtigen Interesse des Hauptmieters dient (§ 9 Abs 1 Z 2 MRG). Die Behauptungs und Beweislast dafür, dass die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Antragstellerin stellte den – auf § 9 MRG gestützten – Antrag auf Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zur Errichtung und Installation eines Klimageräts auf der Loggia ihrer Wohnung. 2. Voraussetzung für die Genehmigung einer solchen vom Mieter geplanten wesentlichen Veränderung ist u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der auf § 9 MRG gestützte Antrag der Mieterin, die Zustimmung der Vermieterin zu bereits vorgenommenen Veränderungen in ihrer Wohnung wie die Öffnung des alten Durchgangs zur Küche, Entfernung des alten Holzüberlagers sowie 100 x 35 cm an Ziegeln über dem al…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz (Verletzung der Anleitung…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin, die Antragsgegnerin Vermieterin einer Wohnung in einem Haus in Wien. Die Antragstellerin begehrte, die Zustimmung der Antragsgegnerin zur Sanierung des Badezimmers, zum Ausbau der Therme für Heizung und Warmwasseraufbereitung, zur Verlegung der Wohnküche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Die im Revisionsrekurs behaupteten Mangelhaftigkeiten des Rekursverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). 1.2. Es entspricht gesicherter Rechtsprechung (RIS Justi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner und die Antragstellerin haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer und Vermieter der Wohnung Top 8 im Haus ***** Wien, *****, die Antragstellerin ist Mieterin dieser Wohnung. Die Wohnung weist eine Nutzfläche von etwa 200 m² auf; davon entfallen 5,42 m² auf ein Bad. Dieses Bad ist als Durchgangszimmer konzipiert und nur …

Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. 1. Voraussetzung für die Genehmigung einer vom Mieter geplanten Veränderung ist unter anderem, dass diese Veränderung der Übung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Be gründung:…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, zumal es der Antragsgegnerin nicht gelingt, in ihrem Rechtsmittel erhebliche Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. Dies ist, wie folgt, kurz (§ 71 Abs 3 AußStrG) zu begründen: Unwesentlich und daher nicht zustimmungsbedürftig bzw sogar ohne Befassung de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Antragsteller stellten – gestützt auf § 9 MRG – den Antrag, die Antragsgegnerin zur Duldung der Veränderung ihres Mietgegenstands durch Anschluss eines Kaminofens (als zusätzliche Wärmequelle zur bestehenden zentralen Wärmeversorgungsanlage) an den im Wohnzimmer der Wohnung bestehenden Kamin …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Unwesentlich und daher nicht zustimmungsbedürftig bzw sogar ohne Befassung des Vermieters erlaubte Maßnahmen sind nur solche Veränderungen des Bestandgegenstands, die so geringfügig, unerheblich und leicht zu beseitigen sind, dass schutzwürdige Interessen des Vermieters nicht berührt werden (RIS …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. II. den Sach beschluss gefasst: Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegner wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen wer…

Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer einer Liegenschaft mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus. Die Antragstellerin ist Mieterin der im 2. Stock dieses Hauses gelegenen Wohnung Top 6 und 6a. Mit ihrem am 24. 1. 2012 bei der Schlichtungsstelle eingelangten Antrag begehrte die Antragstellerin, d…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegner ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil eine im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts vorliegt; er ist im Sinne des Abänderungsantrags auch berechtigt. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht zuläss…