RS0069629 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses Innsbruck*****; die Antragsgegner sind Mieter in diesem Haus. Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - die Erhöhung der Hauptmietzinse nach den §§ 18 ff MRG wegen geplanter Erhaltungsarbeiten i…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen, auf deren Grundlage die rechtliche Beurteilung zu erfolgen hat, handelt es sich bei den im Revisionsrekursverfahren allein noch strittigen Arbeiten betreffend die Anbringung von Kunststoffenstern statt der vorhand…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Das Kostenersatzbegehren der Antragstellerin wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsgegner ist einer von 97 Nutzungsberechtigten einer Wohnanlage der Antragstellerin in Wien. Nach einer Hausversammlung am 20.3.1987, bei der es um den Austausch der Fenster ging, wurden Listen herumgereicht, in denen 63 Nutzungsberechtigte ihr Einverständnis mit dem Ersatz der …

Die Entscheidung des Rekursgerichtes enthält den Ausspruch, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof - soweit überblickbar - die Duldungspflicht des Mieters im Zusammenhang mit einem Austausch von Holzrahmenfenstern durch Kunststoffenster bisher nur unter dem As…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung top Nr 9 in dem den Antragsgegnerinnen gehörigen Haus Wien 2, Engerthstraße 225. Mit ihrem Antrag an die Schlichtungsstelle begehrte Helga M*** die Ersetzung der ihr von den Antragstellern verweigerten Zustimmung zum Einbau der von ihr bei de…

Der von den Antragsgegnerinnen gegen diesen rekursgerichtlichen Aufhebungsbeschluß erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Zu Unrecht vertreten die Rekurswerberinnen vorerst den Standpunkt, die Duldungspflicht des Vermieters nach § 9 MRG hinge von einer Interessenabwägung ab, bei der das Interesse des…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Sachbeschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragsgegnerin die mit S 24,50 bestimmten Barauslagen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies - nach vorausgegangenem Verfahren bei der Schlichtungsstelle des Magistrates der Stadt Wien - den Antrag der Antragsteller (Eigentümer des Hauses Wien 2, Pazmanitengasse 22) auf Feststellung, die Antragsgegnerin (Mieterin der Wohnung Nr. 18 in dem genannten Haus) se…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist berechtigt. Zutreffend erkannte das Rekursgericht, daß der beabsichtigte Fenstertausch keine Erhaltungsarbeit darsellt, handelt es sich doch bei den vom Erstgericht festgestellten Mängeln an den vorhandenen Fenstern bloß um geringfügige Schönheitsfehler, d…