RS0069552 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, der klagenden Partei 577,75 EUR samt 8,58 % Zinsen seit 6. 11. 2019 zu zahlen, wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Koste…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagten sind Mieter eines als Geschäftslokal gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts, in dem sie einen Gastronomiebetrieb führen. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 13. 12. 2018 die 252/1962 Anteile an der Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an dem von den Bekl…

[9] Dazu hat der Senat erwogen: [10] 1.1 Nach der mit dem ZVG eingeführten Bestimmung des § 907a Abs 1 ABGB sind Geldschulden am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag dort übergeben oder auf ein vom Gläubiger bekanntgegebenes Bankkonto überwiesen wir…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Kläger zieht in seiner außerordentlichen Revision zu Recht nicht mehr in Zweifel, dass sich die Bindung des Einzelrechtsnachfolgers des Vermieters an Nebenabreden, sofern sie keinen ungewöhnlichen Inhalt haben, gemäß § 2 Abs 1 Satz 5 MRG auch auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 7.697,52 EUR (darin enthalten 850,75 EUR USt und 2.593 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. 8. 2001 Mieterin eines Bestandobjekts, das zum Zweck des Betriebs einer ärztlichen Ordination angemietet wurde. Da die Klägerin ihre Arztpraxis vergrößern wollte, die angrenzende Wohnung Nr. 24 damals aber noch von einer anderen Mieterin bewohnt wurde, t…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Sie ist auch im Sinn der Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils berechtigt. Der Oberste Gericht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird - soweit sie nicht im Umfang von EUR 361,44 samt 8 % über dem Basiszinssatz aus je EUR 72,29 seit 2. 7., 2. 8., 2. 9., 2. 10 und 2. 11. 2004 bereits in Rechtskraft erwachsen ist - aufgehoben und die Rechtssache zur neuerli…

Begründung: Der Beklagte schloss mit dem Voreigentümer der Klägerin, Emil K*****, am 29. 11. 1989 einen Mietvertrag über vier Wohnungen im zweiten Stock eines Hauses, wobei vereinbart wurde, dass die Mietgegenstände als Geschäftsräumlichkeiten zum Betrieb einer Arztpraxis dienen sollen. Dem Beklagt…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Zu Recht rügt der Revisionswerber, dass das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichtes abgegangen ist. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes lag nämlich keine Aktenwidrigk…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 1.799,28 (darin EUR 299,88 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger waren vom 15. 12. 1991 bis 31. 7. 2000 Hauptmieter der Wohnung S*****gasse 28/5, ***** Wien. Den schriftlichen Mietvertrag vom 8. 11. 1991 hatten sie mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten geschlossen. Auf Grund einer in § 12 des Mietvertrages ("Sonstiges") enthaltenen Regelung…

Die Revisionen sind unzulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt. Die Beklagte schließt sich in der Frage der Zulässigkeit der Revision der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichtes an; die Klärung der vom Berufungsgericht konkretisierten Rechtsfrage sei für jede Form…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, sodaß es zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei auf Bestandgeberseite in den zwischen August S***** und der klagenden Partei am 30. 8. 1992 über die Wohnung…

Entscheidungsgründe: August S***** war grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** bestehend aus den Grundstücken Nr 1296/4 und 1296/5 mit dem Haus ***** E*****. Am 30. 8. 1992 schloß er mit dem Kläger einen Mietvertrag über die Wohnung "C" in diesem Haus mit nachfolgend…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Eigentum des Erstehers ist bis zur Erfüllung der Versteigerungsbedingungen auflösend bedingt, wobei der Eigentumserwerb des Erstehers nicht durch Übergabe (Einverleibung), sondern durch den Zuschlag eintritt (Klang V 133; Koziol-Welser10 II 91;…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO). 2.) Richtig ist, daß der in § 2 Abs 1 Satz 4 MRG (vor dem 3. WÄG Satz 3 leg cit) verwendete Begriff "Nebenabreden" nicht eng ausgelegt werden darf, um der Gesetzesbestimmung einen sinnvollen Anwen…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Vorinstanzen nahmen als erwiesen an, daß entgegen dem Vorbringen des klagenden Einzelrechtsnachfolgers des Vermieters und dem Text des schriftlichen Mietvertrags dessen Gegenstand nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsteile die Nutzung des vom Beklagten gemieteten Bestandobjekts zu Wohnz…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Endurteil des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß das Endurteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit insgesamt S 16.613,76 (darin S 1.768,96 USt und S 6.000, - Barauslagen) bes…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist aufgrund des im Zwangsversteigerungsverfahren gegen Günther H* am 23.3.1990 erteilten Zuschlages Eigentümerin der Häuser S*gasse 2 und 2a in Graz. Die Beklagte war damals bereits die Mieterin beider Häuser. Im Haus S*gasse 2a befinden sich 10 Kleinwohnun…

Die Revision der klagenden Partei gegen die Entscheidung zweiter Instanz ist zulässig und berechtigt. Wenn auch das Gericht zweiter Instanz in seiner aufhebenden Entscheidung im ersten Rechtsgang die Ansicht geäußert hat, daß die Zusatzvereinbarung grundsätzlich als unübliche Nebenabrede im Sinn des…

1.) Die außerordentliche Revision wird, insoweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes wendet, zurückgewiesen. 2.) Im übrigen, d.i. in der Hauptsache, wird der außerordentlichen Revision keine Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.39…

Entscheidungsgründe: Mit der am 3.12.1985 beim Erstgericht erhobenen Klage begehrten die klagenden Parteien die Feststellung, daß sie aufgrund des Mietvertrages vom 27.8.1977 Mieter der Wohnung im zweiten Stock des Hauses Innsbruck, Haspingerstraße 7, seien. Im Zuge des Verfahrens stellten sie über…

Insoweit die beklagte Partei - von der alleinigen Berechtigung des Eventualbegehrens ausgehend - die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes bekämpft, ist die Revision unzulässig, weil Kostenentscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz generell unanfechtbar sind (Fasching, Lehrbuch, Rz 471). In de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 2.719,20 (darin keine Barauslagen und S 247,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte der Beklagten die Wohnung Nr.4 und 5 im Hause 1100 Wien, Hardtmuthgasse 35, aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs2 Z 4 und 6 MRG auf. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete ein, sie sei im Besitze eines schriftlichen Untermiet- und Weitergaberec…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Der Kläger führt in seinem Rechtsmittel aus, er habe entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes die Sittenwidrigkeit des Mietvertrages geltend gemacht. Im gegebenen Fall habe der Vater der Beklagten seinem zukünftigen Rechts…