RS0069502 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte war bei der Klägerin seit vielen Jahren Mieterin einer Wohnung, die sie zumindest die letzten fünf Jahre gemeinsam mit ihrem Sohn bewohnte, sowie eines gesondert in Bestand genommenen PKW-Abstellplatzes. Im Frühjahr 2016 kamen die Beklagte und ihr Sohn überein, dass die Bekl…

Die von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig. Die als erhebliche Rechtsfrage von der Klägerin relevierte Abweichung des Berufungsgerichts von der Entscheidung 3 Ob 215/08a liegt nicht vor. 1.1. Die Wirksamkeit einer Mietrechtsabtretung nach § 12 Abs …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Revisionsverfahren steht die Frage im Vordergrund, ob dem Exszindierungskläger nach einer in der Scheidungsvereinbarung enthaltenen Abtretung seiner Mietrechte an seine damalige Ehefrau weiterhin ein (zumindest Mit )Mietrecht an der seinerzeitigen Ehewohnung zukommt, deren Räumung vo…

1. Entscheidend ist im vorliegenden Exszindierungsprozess allein die Frage, ob dem Kläger nach wie vor ein Mietrecht an der Wohnung zusteht, deren zwangsweise Räumung bewilligt wurde. Da im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden ist, ob (auch) die Kinder Mitmieter sind, kommt es nicht auf die vom Be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht geht von der Rechtsprechung aus, nach der im Fall der Abtretung des Mietrechts nach § 12 Abs 1 MRG der Zeitpunkt des Verlassens und des Überlassens der Wohnung zeitlich auseinanderfallen können (RIS Justiz RS0068962) und die Eintrittsvoraussetzungen beim nahen Angehörigen zum Z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gemäß § 12 MRG darf der Hauptmieter, der die Wohnung verlässt, seine Mietrechte an Verwandte in gerader Linie abtreten, falls diese mindestens die letzten 2 Jahre im gemeinsamen Haushalt in der Wohnung gelebt haben. Dabei müssen die Eintrittsvoraussetzungen beim nahen Angehörigen zum Zeitpunkt des V…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Eintrittsvoraussetzungen beim nahen Angehörigen müssen zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung durch den Hauptmieter bestanden haben. Die Willensübereinstimmung über den Mietrechtsübergang kann auch später erfolgen (RIS Justiz RS0069502, RS0068962). Die Abtretung des Mietrechts erfolgt schon m…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, jeweils binnen 14 Tagen die im Haus ***** gelegene Wohnung Nr 31 im Gesamtausmaß von 62,50 m² von den eigenen Fahrnissen z…

Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Mietvertrag vom 29. 6. 1999 mietete der Beklagte vom Kläger - beginnend ab 1. 7. 1999 auf unbestimmte Zeit - die im Spruch näher bezeichnete Wohnung. Es handelte sich damals um die eheliche Wohnung. Am 24. 1. 2003 erließ das Bezirksgericht Voitsberg zu 11 C 196…

Die Revision ist zufolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung durch das Berufungsgericht zulässig und auch berechtigt. Grundsätzlich ist die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen eine solche im Einzelfall und stellt damit im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 Z…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der (verstorbene) Dr. Norbert S***** mietete gemeinsam mit seiner Gattin im Jahr 1963 eine Wohnung in einem (nunmehr) im Eigentum der Kläger stehenden Haus in Wien, und sie bewohnten diese …

Beschluss gefasst:…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist nicht zulässig. 1. Es ist zwar - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - zutreffend, dass die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Eintrittsrechts jenen trifft, der es für sich in Anspruch nimmt (1 Ob 542/89 uva); im vorliegenden Fall…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Dem Argument, ein Mietrechtseintritt eines nahen Angehörigen sei dann ausgeschlossen, wenn der bisherige Mieter ohne Rückkehrabsicht die aufgekündigte Wohnung verlässt und in ein Pensionistenheim zieht, liegt eine Verwechslung der Voraussetzungen des § 12 Abs 1 MRG und § 14 Abs 2 MRG zugrunde. Schon…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, dass auf diesen Einzelfall, nämlich dem Auszug des Mieters aus seiner Wohnung auf Grund seiner Wahl zum Bundespräsidenten mit dem Aufenthalt eines Diplomaten im Ausland aus rein dienstlichen Gründen gleichzusetzen ist (zu Personen, die im Dienst der Repu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Vater des Beklagten Ing. Ernst S***** war Hauptmieter der Wohnung top Nr 3 im Haus der Klägerin ***** in W*****. Nach seinem Tod am 18. 5. 1998 kündigte die Klägerin (zunächst der Verlassenschaft - der Nachlaß wurde dem Beklagten am 2. 9. 1998 eingeantwortet) das Bestandverhältnis …

Die Voraussetzungen für einen Mietrechtsübergang gemäß § 12 Abs 1 MRG sind, daß der bisherige Hauptmieter die Wohnung verläßt, ein naher Angehöriger, der eine gewisse Mindestzeit (beim Sohn des Hauptmieters zwei Jahre) mit dem bisherigen Hauptmieter im gemeinsamen Haushalt (vgl dazu Würth/Inther aa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei und ihr Nebenintervenient haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

Wenn eine Ehefrau aus der vom Mann allein gemieteten Ehewohnung auszieht, die Scheidungsklage einbringt und mit einstweiliger Verfügung erwirkt, daß der Mann die Ehewohnung verlassen muß, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Scheidungsverfahrens nicht mehr betreten darf und in weiterer Folge ein …

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses G*****, in dem die Beklagte seit 1.11.1986 Mieterin einer rechts vom Stiegenaufgang gelegenen, 108,62 m2 großen Wohnung ist. Der Kläger stützte die Aufkündigung des Mietverhältnisses mit der Beklagten auf § 30 Abs 1 und Abs 2 Z 4 M…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Verwirklichung des Kündigungstatbestandes nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG bei einem Sachverhalt wie dem hier gegebenen eine divergierende Rechtsprechung besteht…