RS0069468 – OGH Rechtssatz

Die Baubehörde ist zu Anträgen betreffend die Duldung von Eingriffen in das Mietrecht zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten (§ 37 Abs 1 Z 5 MRG in Verbindung mit § 8 Abs 2 MRG) nicht zu hören; dies ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut des § 38 MRG, der in Z 1 die in § 37 Abs 1 Z 2 MRG umschriebene Durchführung von Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten im Sinne der §§ 3, 4 und 6 MRG, in Z 2 die Angelegenheiten des § 37 Abs 1 Z 10 MRG (Hauptmietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG) und in Z 3 die Vornahme von Verbesserungen oder Änderungen am Mietgegenstand, also unzweifelhaft die in § 37 Abs 1 Z 6 MRG in Verbindung mit § 9 MRG behandelten Angelegenheiten nennt, nicht jedoch Anträge nach § 8 Abs 2 MRG (§ 37 Abs 1 Z 5 MRG).